Demokratie braucht mehr Politische Bildung

Der vorliegende Beitrag erläutert die Funktion und Relevanz der Politischen Bildung für die Demokratiepraxis und unterstreicht dies mit aktuellen Forderungen zum Ausbau dieser Disziplin. Die österreichische Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren von einer prinzipiell von Konsens geprägten Demokratie hin zu einer Konfliktgesellschaft entwickelt. Entsprechend haben Diskurs, Konflikt und …

Protests in Lebanon – a genuine outcry to end political sectarianism?

Since 17 October 2019, Lebanon has both felt paralyzed and restless at the same time. Following the announcement of new taxes with relation to telecommunications services, people spontaneously took to the streets to protest. For the first time, the Lebanese people are not relating to any religious or sectarian divisions, …

Permanente Modernisierung oder Verbot der Nuklearwaffen?

Abschreckung Im Wahlkampf 2016 hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass Nuklearwaffen, wenn sie Sinn haben sollen, auch einsetzbar sein müssen. Das ist weniger deutlich ausgesprochen Teil der US-Nuklearstrategie der siebziger Jahre. Dafür wurde Trump von den Medien heftig kritisiert, sollen diese doch nur der Abschreckung und nicht dem Einsatz dienen. …

The nuclear deal with Iran: from a historic deal for peace to (again) the brink of war

Introduction: what the 2015 JCPOA entails In July 2015 the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) was agreed upon between the EU, China, Russia, the US, France, Germany, the UK and Iran. After a decade of trying to reach a nuclear deal, it was deemed historic. The deal was meant …

Das Erbe der Pariser Vorortverträge 1919 und die Autokratie in Ungarn

Die autokratische Politik in Ungarn und ihr Verständnis von (illiberaler) Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurzelt in den Friedensverträgen von Paris. Der Zivilisationsbruch des Ersten Weltkrieges führte in der Staatsrechtslehre zur Ablehnung der monarchischen Herrschaftslegitimation und zur allgemeinen Anerkennung des nationalen und des demokratischen Selbstbestimmungsprinzips. In seiner demokratischen Formulierung beruht dieses Prinzip …