Demokratie in Krisenzeiten

Partizipation der Zivilgesellschaft als unverzichtbares Instrument im Ausnahmezustand Demokratische Regierungen müssen in Krisenzeiten intensiv den Dialog mit der Zivilgesellschaft suchen, um nicht an Legitimität zu verlieren. Dabei gilt es, bereits vorhandene Strukturen in der Einbindung von Interessengruppen unbedingt zu nutzen und auszubauen, um gestärkt aus einer aktuellen Krise hervorzugehen und …

COVID-19: An Unfriendly Reminder That Self-Regulation Will Not Save the Climate

Crises can warrant the limitation of individual freedoms for the sake of common goods and conflicting individual rights. In fact, States have the responsibility to protect persons under their jurisdiction. To stop COVID-19 from spreading freely, significant restrictions now apply to, inter alia, the human rights to freedom of movement, …

Revisiting the Lisbon Treaty ten years after its ratification

December 1st this year marked the tenth anniversary of the ratification of the Lisbon Treaty. The Lisbon Treaty still remains the latest constitutional treaty of the EU, which is rather surprising given the multiple challenges the EU has been facing throughout the past decade. The financial crisis and the subsequent …

Das Erbe der Pariser Vorortverträge 1919 und die Autokratie in Ungarn

Die autokratische Politik in Ungarn und ihr Verständnis von (illiberaler) Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurzelt in den Friedensverträgen von Paris. Der Zivilisationsbruch des Ersten Weltkrieges führte in der Staatsrechtslehre zur Ablehnung der monarchischen Herrschaftslegitimation und zur allgemeinen Anerkennung des nationalen und des demokratischen Selbstbestimmungsprinzips. In seiner demokratischen Formulierung beruht dieses Prinzip …

Effizienz vor Rechtsstaat?

Die neueste Novellierung im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts ist seit 1. September 2018 in Kraft und verspricht eine höhere Effizienz im Asylverfahren, beschleunigte Entscheidungen und weniger Verwaltungsaufwand. Bei genauerem Blick scheint diese Effizienzsteigerung jedoch fragwürdig und die neuen Regelungen führen für die Betroffenen zu massiven Einschränkungen rechtsstaatlicher Garantien.

Mit oder gegen Klimawandel handeln? Vom Versagen der neoklassischen Umweltökonomie und deren Instrumente

Entgegen der Hoffnungen, über marktbasierte Instrumente die Klimakrise lösen zu können, ist nach zwanzig Jahren neoklassischer Umweltökonomie und -politik eine ernüchternde Bilanz zu ziehen. Nicht nur haben derartige Ansätze nichts bewirkt, sondern im Gegenteil zu einer Beschleunigung kapitalistischer Einhegung und Inwertsetzung von Natur beigetragen. Zudem werden die rezenten Maßnahmen zunehmend …

“Bad Hombres” and Such: Migration, Race, and the US

Everyone knows it: The US has a race problem. Despite legal advances historically, there remains a persistent racial dichotomy in US society: whiteness is still perceived as more legitimate, while people of color are systematically treated (de facto) as second-class citizens. Racial rhetoric related to immigration adds a layer that …