Das Erbe der Pariser Vorortverträge 1919 und die Autokratie in Ungarn

Die autokratische Politik in Ungarn und ihr Verständnis von (illiberaler) Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurzelt in den Friedensverträgen von Paris. Der Zivilisationsbruch des Ersten Weltkrieges führte in der Staatsrechtslehre zur Ablehnung der monarchischen Herrschaftslegitimation und zur allgemeinen Anerkennung des nationalen und des demokratischen Selbstbestimmungsprinzips. In seiner demokratischen Formulierung beruht dieses Prinzip …

Effizienz vor Rechtsstaat?

Die neueste Novellierung im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts ist seit 1. September 2018 in Kraft und verspricht eine höhere Effizienz im Asylverfahren, beschleunigte Entscheidungen und weniger Verwaltungsaufwand. Bei genauerem Blick scheint diese Effizienzsteigerung jedoch fragwürdig und die neuen Regelungen führen für die Betroffenen zu massiven Einschränkungen rechtsstaatlicher Garantien.

Mit oder gegen Klimawandel handeln? Vom Versagen der neoklassischen Umweltökonomie und deren Instrumente

Entgegen der Hoffnungen, über marktbasierte Instrumente die Klimakrise lösen zu können, ist nach zwanzig Jahren neoklassischer Umweltökonomie und -politik eine ernüchternde Bilanz zu ziehen. Nicht nur haben derartige Ansätze nichts bewirkt, sondern im Gegenteil zu einer Beschleunigung kapitalistischer Einhegung und Inwertsetzung von Natur beigetragen. Zudem werden die rezenten Maßnahmen zunehmend …

Das neue Nationalstaatsgesetz Israels: Wem gehört Israel nun?

Auf diese Frage hat der Knesset Mitte Juli dieses Jahres in Form eines Nationalstaatsgesetzes eine klare Antwort geliefert. Sie lautet: Israel gehört dem jüdischen Volk, und zwar alleine. Mit diesem Gesetz wurde natürlich der anhaltende Kulturkampf im Land intensiviert. Die rechten politischen Kräfte in Israel jubelten, während viele Israelis das …

Who can and who wants to become Austrian? Austrian naturalization politics as a challenge for democracy

There is a growing difference between those who can vote in Austrian elections and those who are affected by decisions of Austrian politics. This difference is a consequence of international migration, but in essence politically constructed: Via restrictive citizenship and electoral policies, there is a mismatch between the obstacles to …

Indigenous people in Brazil: Global cooperation and the right to life

Indigenous rights violation can be traced back to the days of Colonialism. Ever since the indigenous people have struggled to exercise their right to life. The current political situation in Brazil, under the interim president Temer and his mishandling of environmental issues and needs of indigenous people, emphasises the importance …