Demokratie in Krisenzeiten

Partizipation der Zivilgesellschaft als unverzichtbares Instrument im Ausnahmezustand Demokratische Regierungen müssen in Krisenzeiten intensiv den Dialog mit der Zivilgesellschaft suchen, um nicht an Legitimität zu verlieren. Dabei gilt es, bereits vorhandene Strukturen in der Einbindung von Interessengruppen unbedingt zu nutzen und auszubauen, um gestärkt aus einer aktuellen Krise hervorzugehen und …

COVID-19: An Unfriendly Reminder That Self-Regulation Will Not Save the Climate

Crises can warrant the limitation of individual freedoms for the sake of common goods and conflicting individual rights. In fact, States have the responsibility to protect persons under their jurisdiction. To stop COVID-19 from spreading freely, significant restrictions now apply to, inter alia, the human rights to freedom of movement, …

Pandemie und Hegemonie in der Demokratie. Entsicherung der Lebenswelt aus demokratiepolitischer Perspektive

In diesem Beitrag werden einige ausgewählte demokratiepolitische Konsequenzen der kürzlich getroffenen drastischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus formuliert und in Bezug auf hegemoniale Entwicklungen reflektiert. Wir stellen uns dabei die Frage, welche demokratiepolitischen Herausforderungen die aktuelle Situation mit sich bringt. Beginn einer womöglich entsicherten Dekade Für uns alle bedeutet Corona …

Die Corona-Krise und Perspektiven politischer Bildung

Die Corona-Krise erzeugt ein Gefühl von Ohnmacht gegenüber den täglichen Entwicklungen, die wie eine Natur über die Subjekte hereinzubrechen erscheinen, den zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus getroffenen Entscheidungen und den sich bietenden Handlungsmöglichkeiten. Diese Ohnmachtserfahrungen sind in Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft keine neuen Erfahrungen, sie spitzen sich aber …

The South Sudanese Peace Agreement and the Issue of States

The implementation of the Revitalized Agreement on the Resolution of the Conflict in South Sudan (R-ARCSS) is entering a critical stage. After the prolongation of the pre-transition period by 100 days in November 2019, a transitional government which includes the oppositional SPLM-IO, should be formed by 22 February. After the …

Demokratie braucht mehr Politische Bildung

Der vorliegende Beitrag erläutert die Funktion und Relevanz der Politischen Bildung für die Demokratiepraxis und unterstreicht dies mit aktuellen Forderungen zum Ausbau dieser Disziplin. Die österreichische Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren von einer prinzipiell von Konsens geprägten Demokratie hin zu einer Konfliktgesellschaft entwickelt. Entsprechend haben Diskurs, Konflikt und …

Protests in Lebanon – a genuine outcry to end political sectarianism?

Since 17 October 2019, Lebanon has both felt paralyzed and restless at the same time. Following the announcement of new taxes with relation to telecommunications services, people spontaneously took to the streets to protest. For the first time, the Lebanese people are not relating to any religious or sectarian divisions, …

Das Erbe der Pariser Vorortverträge 1919 und die Autokratie in Ungarn

Die autokratische Politik in Ungarn und ihr Verständnis von (illiberaler) Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurzelt in den Friedensverträgen von Paris. Der Zivilisationsbruch des Ersten Weltkrieges führte in der Staatsrechtslehre zur Ablehnung der monarchischen Herrschaftslegitimation und zur allgemeinen Anerkennung des nationalen und des demokratischen Selbstbestimmungsprinzips. In seiner demokratischen Formulierung beruht dieses Prinzip …