Das Erbe der Pariser Vorortverträge 1919 und die Autokratie in Ungarn

Die autokratische Politik in Ungarn und ihr Verständnis von (illiberaler) Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurzelt in den Friedensverträgen von Paris. Der Zivilisationsbruch des Ersten Weltkrieges führte in der Staatsrechtslehre zur Ablehnung der monarchischen Herrschaftslegitimation und zur allgemeinen Anerkennung des nationalen und des demokratischen Selbstbestimmungsprinzips. In seiner demokratischen Formulierung beruht dieses Prinzip …

China’s Emergence as a Peacebuilding Actor: from ‚Peaceful Development‘ to ‚Developmental Peace‘?

China’s increasing engagement with conflict and post-conflict societies has already attracted significant attention from international observers, particularly as it emerged as a major contributor to peacekeeping missions in the 00s (covered, for example, in this Saferworld report and a special issue of International Peacekeeping). One of the earliest patterns established by Chinese PKO …

Das neue Nationalstaatsgesetz Israels: Wem gehört Israel nun?

Auf diese Frage hat der Knesset Mitte Juli dieses Jahres in Form eines Nationalstaatsgesetzes eine klare Antwort geliefert. Sie lautet: Israel gehört dem jüdischen Volk, und zwar alleine. Mit diesem Gesetz wurde natürlich der anhaltende Kulturkampf im Land intensiviert. Die rechten politischen Kräfte in Israel jubelten, während viele Israelis das …

Chantal Mouffe und die FPÖ

Im Kontext zeitgenössischer Debatten um westliche Demokratien gehört Chantal Mouffe zu den wohl profiliertesten Denker*innen. Doch wie steht es um die Anwendungsmöglichkeit bzw. das Erklärungspotential ihrer Theorie? Der folgende Beitrag betrachtet die politische Strategie des 2008 gestorbenen, österreichischen FPÖ-Politikers Jörg Haider sowie den Erfolg der FPÖ bei der Nationalratswahl 2017 …