Gorbatschows Erbe: Ende oder Neubeginn des Kalten Kriegs?

„Nicht die Perestroika hat die Sowjetunion zerstört, sondern ihre Gegner.“ —  Michail Gorbatschow (Russland-Aktuell, 2005)

Mit großer Bestürzung und Sorge blickt die Weltöffentlichkeit auf den Krieg in der Ukraine, der mittlerweile schon seit einem halben Jahr auf dem europäischen Kontinent tobt. Zugleich wird Michail Gorbatschow zu Grabe getragen, der nicht nur als der letzte große Staatsmann mit Weitblick, sondern zugleich als Visionär eines geeinten und friedlichen Europas, als glühender Verfechter einer sozialen und gerechteren Weltgesellschafft und als Wegbereiter vom Ende des Kalten Kriegs galt, welcher jahrzehntelang den europäischen Kontinent in zwei Hemisphären geteilt hatte. Er verstarb am 30. August 2022 im Alter von 91 Jahren in Moskau. Doch wer war dieser Mann, der seinerzeit die Weltordnung neu definierte und was blieb von seinem Erbe, insbesondere nachdem Wladimir Putin in seiner jüngsten Doktrin (APA, Reuters, 2022) die Invasion in der Ukraine dadurch zu legitimieren versucht, dass sich Russland als Hegemonialmacht gegenüber russischsprachigen Bevölkerungsgruppen im Ausland behauptet und die Welt dadurch Gefahr läuft, in die alte bipolare Weltordnung des Kalten Kriegs zurückzufallen?

 

Ein Blick zurück: Die bipolare Weltordnung des Kalten Kriegs gerät aus ihren Fugen

Michail Sergejewitsch Gorbatschow wurde als Sohn von einfachen Kolchosebauern am 2. März 1931 in Priwolnoje geboren, war von März 1985 bis August 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion. Im Jahre 1990 erhielt er für sein Lebenswerk den Friedensnobelpreis. Gorbatschow war studierter Jurist und Agrarwissenschaftler und teilte während seiner Studienzeit das Zimmer in einem Studentenheim mit Zdeněk Mlynář, der als Architekt der reformkommunistischen Bewegung in der damaligen Tschechoslowakei galt, die 1968 in den sogenannten Prager Frühling mündete. Aus dieser Begegnung ging eine lebenslange Freundschaft hervor, welche auch maßgeblich zur Ausformung von Gorbatschows Weltbild beigetragen haben dürfte, zumal der Prager Frühling von Panzern der sowjetischen Armee brutal niedergeschlagen wurde. Der für dieses politische Desaster verantwortliche Leonid Breschnew verabschiedete daraufhin die sogenannte „Breschnew-Doktrin“, welche ideologische Kursabweichungen und Reformbewegungen außerhalb der damaligen Sowjetunion als innere Angelegenheit betrachtete und im Keim erstickte. Davon unbeirrt sammelte Michail Gorbatschow durch seine diplomatischen Auslandsreisen zahlreiche Inspirationen für seine eigene Reformbewegung, die schließlich nach seiner Wahl zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) im Jahre 1985 schrittweise umgesetzt werden sollten. Umso mehr schien es daher notwendig, gänzlich neue Akzente in der Innen- und Außenpolitik der damaligen Sowjetunion zu setzen und den Transformationsprozess zügig voranzutreiben. So gab beispielsweise die KPdSU ihr Monopol auf und ließ erstmals auch andere Parteien zur Wahl zu. Des Weiteren folgten eine schrittweise Abkehr von der Planwirtschaft durch Teilprivatisierungen sowie erste Schritte in Richtung einer Meinungs- und Pressefreiheit. Gorbatschows politische Sternstunde dürfte wohl der Umbruch in Osteuropa gewesen sein. In den damaligen Satellitenstaaten DDR, Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien begann die Fassade des maroden Sozialismus zu bröckeln. Dennoch verzichtete Gorbatschow auf jegliche militärische Intervention und Gewaltanwendung wie dies seine Vorgänger Nikita Chruschtschow 1956 in Ungarn und Leonid Breschnew 1968 in der Tschechoslowakei getan hatten. Auf diese Weise ebnete er den Weg für einen friedlichen Systemwechsel, der schließlich in den Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs mündete und die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte. Gorbatschows Reformen gerieten allerdings schon nach wenigen Jahren ins Stocken, zumal diese seinen Anhängern nicht schnell genug gingen, seinen Gegnern hingegen viel zu rasch. Gorbatschow geriet dadurch zwischen die Mühlen von progressiven und reaktionären Kräften im eigenen Land, was wiederum dazu führte, dass er im Sommer 1991 der Unmut der Bevölkerung auf sich zog und bereits einen neuen politischen Gegenspieler namens Boris Jelzin hervorbrachte. Die Unzufriedenheit über Gorbatschows schleppende Reformen gipfelten schließlich in einem Putschversuch von reaktionären Kräften, was dazu führte, dass Gorbatschow in seiner Villa am Schwarzen Meer unter Hausarrest gestellt wurde. Trotz der Niederschlagung des Putschversuchs scheiterte Gorbatschows Rückkehr an die Macht, zumal Boris Jelzin die Gunst der Stunde dazu genutzt hatte, um an die Spitze der Politik zu gelangen. Gorbatschow musste sich gegenüber seinen Widersachern geschlagen geben und kurz darauf seinen Rücktritt verkünden.

 

Gorbatschows Erben – Der Kurs und der Lauf der Geschichte ändern sich

Der aus dem KGB-Umfeld stammende Wladimir Putin konnte zwar die wirtschaftliche Situation der Russischen Föderation stabilisieren, allerdings war der Preis dafür ein radikales Zurückfahren der von Michail Gorbatschow initiierten demokratischen Reformen. Putin setzte innenpolitisch auf Autokratie anstatt auf die demokratische Mitbestimmung oppositioneller Parteien und arrangierte sich stattdessen mit russischen Oligarchen und der orthodoxen Kirche. Die Verfolgung des systemkritischen Journalismus gipfelte schließlich in der Verfolgung und Inhaftierung des Aktivisten, Oppositionspolitikers und Bloggers Alexei Nawalny. Auch außenpolitisch setzte Putin den Kurs seines Vorgängers konsequent fort, indem er den von Boris Jelzin begonnenen Tschetschenienkrieg nach einer kurzen Unterbrechung weiterführte, dann im Jahre 2008 in Georgien militärisch eingriff und schließlich 2014 pro-russische Separatisten in der Ukraine unterstütze und die Krim annektierte. Im Februar 2022 erfolgte schließlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine, der die Weltöffentlichkeit bis heute in Atem hält. Dieser ungewöhnlich harte Kurswechsel lässt sich wohl durch den Umstand erklären, dass Putin im April 2005 den Zusammenbruch der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet hatte (Schattenberg, 2011).

 

Der Ukrainekrieg, seine geopolitischen Folgen und Gorbatschows Erbe – Friedenspolitische Perspektiven und Empfehlungen

Michail Gorbatschow sagte einmal in einem Interview, dass die politische Wende von 1989/90 nur deshalb möglich war, weil er auf jegliche Gewaltanwendung verzichtet hatte. Nur auf diese Weise sei es möglich gewesen, das Ende der Teilung Europas herbeizuführen, die ideologischen Gegensätze zu überwinden und damit den ehemals kommunistischen Vasallenstaaten in Osteuropa eine neue gesamteuropäische, freie und demokratische Perspektive zu geben. Blickt man heute in die Ukraine, scheint von Gorbatschows einstiger Vision nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Die Lage scheint angesichts der Zerstörung und des damit einhergehenden Wirtschaftskriegs zwischen der EU und Russland eher düster und aussichtslos, zumal durch die Abkehr Schwedens und Finnlands von der Neutralität, durch die Aufrüstungspläne der Europäischen Union („Schnelle Eingreiftruppe“) und durch die NATO-Osterweiterung ein neuer „Eiserner Vorhang“ und damit ein Neubeginn des Kalten Kriegs droht.

Angesichts des Ukrainekriegs stehen uns heute mehr Instrumentarien zur Verfügung als seinerzeit in den 1980er Jahren während der Ära von „Perestroika“ und „Glasnost“. Um zu verhindern, dass es zu einem Neubeginn der Kalten Kriegs kommt, bestünde heute die Möglichkeit der Einsetzung von internationalen Kontrollbehörden zur Sicherung der Meinungsfreiheit und Wahlbeobachtung durch die OSZE, die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals, die Etablierung einer entmilitarisierten Schutzzone für das Kernkraftwerk Saporischschja, die Autonomie für die russischsprachige Bevölkerung im Donbass, die Überwachung der Minderheitenrechte durch das Hohe Kommissariat für Nationale Minderheiten (HKNM) sowie die schrittweise Rücknahme der wirtschaftspolitischen Sanktionen gegen Russland bei gleichzeitigem Verhandlungserfolg der Diplomatie. Darüber hinaus gäbe es weitere friedensstiftende Instrumentarien wie die Einrichtung von UN-Schutzzonen in den ukrainischen Großstädten, die Klagemöglichkeit der Ukraine beim Internationalen Gerichtshof (IGH), die Nutzung des Opferfonds des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) oder die Beschlagnahmung von russischem Auslandsvermögen als Form der Wiedergutmachung. Es wäre daher an der Zeit, diese Instrumente der Gewaltlosigkeit und Friedensstiftung zu nutzen, um einen Neubeginn des Kalten Kriegs und eine damit einhergehende Spaltung Europas zu verhindern. Michail Gorbatschow hatte einst die Vision von einem geeinten und friedlichen Europa, jedoch standen ihm diese Instrumentarien seinerzeit nicht zur Verfügung, uns hingegen schon.

 

ÜBER DEN AUTOR

Ronald H. Tuschl (Mag. Dr. phil., BEd MA) lehrte und forschte von 1996 bis 2013 an der European Peace University (EPU) und am Austrian Study Center for Peace and Conflict Resolution (ASPR) in Stadtschlaining. Seit 2015 als ständiger Lehrbeauftragter am Institut für Bildungsforschung und PädagogInnenbildung (IBP) an der Karl-Franzens-Universität Graz tätig.