Deeskalation, Waffenstillstand, Friedenssuche

Meine wichtigste These ist: Russland kann diesen Krieg nicht mehr gewinnen, die Ukraine kann diesen Krieg nicht mehr verlieren. Schon allein deswegen wäre es an der Zeit, ihn so schnell wie möglich zu beenden. Wir müssen über sehr konkrete Deeskalationsschritte nachdenken.

 

Der Krieg um die Ukraine wühlt uns alle auf. Er führt zu leidenschaftlichen Debatten, aber auch zu leidenschaftlichen und unbedachten Reaktionen. Was wir jetzt brauchen, ist hingegen ein Paradigmenwechsel – weg von der Logik der Sicherheit durch Gewalt hin zu einer Friedenslogik.

Putin hat sich mit dem brutalen Überfall auf den selbständigen Staat Ukraine in eine ausweglose Situation manövriert:

  • Er fühlte sich, zu Recht, von der permanenten Ausweitung der NATO und der geplanten Aufnahme der Ukraine bedroht. Jetzt ist die NATO Russland noch näher gerückt und rüstet auf. Neutrale Länder wie Schweden und Finnland denken nun über einen NATO-Beitritt nach. Die EU hat sich, durch ihre massiven Waffenhilfen für Kiew, de facto selbst bereits in den Krieg involviert.
  • Putin wollte durch eine „Befriedung“ der Ukraine nach seiner Faҫon das Land an Russland heranführen und das Narrativ von der engen Verwandtschaft mit Russland durchsetzen, demzufolge eine Eigenstaatlichkeit der Ukraine eigentlich keinen Sinn macht. Der erbitterte Widerstand hat den ukrainischen Nationalismus im Gegenteil gestärkt und Putins Narrativ ad absurdum geführt. Mehr noch: Immer stärker wird die Ukraine gerade im Krieg ökonomisch und administrativ in den Westen integriert, z.B. mit dem Anschluss an das westliche Stromnetz.
  • Putin wollte, durch die engere Anbindung von Belarus und Ukraine mit den Mitteln der Drohung und der „militärischen Sonderoperation“ (wie er den Krieg nennt), Russlands verlorene Größe und Macht wiederherstellen. Doch der Krieg und die westlichen Sanktionen ruinieren die russische Wirtschaft, entkoppeln sie von den westlichen Märkten, versperren den Zugang zu Hochtechnologien und lassen eine düstere Zukunft erwarten.
  • Putin wollte, durch ein schnelles und erfolgreiches „Eingreifen“, als Volksheld dastehen, seine Machtbasis in Russland stärken und als internationaler Player ernst genommen werden. Nun sieht er sich von Anfang an einer unerwartet starken und mutigen Kritik an seinem Krieg ausgesetzt, der nicht nur aus den üblichen Dissidentenkreisen, sondern auch aus seinen Reihen kommt. Wenn die eigenen Verluste der Bevölkerung einmal voll bewusst werden, ist davon auszugehen, dass die Erbitterung noch zunehmen wird. Weltpolitisch ist er isolierter denn je, selbst China distanziert sich vorsichtig, und die Atomdrohung beunruhigt alle Staaten.

Im Grund hat Putin den Krieg bereits verloren, selbst wenn er bald Kiew einnehmen und das halbe Land besetzen sollte. Seine Glaubwürdigkeit ist geschwunden, die Moral seiner Truppen niedrig, die Rechtfertigungen für den Krieg sind zusammengebrochen. Das heißt nicht, dass der Krieg schnell zu Ende geht. Wie die Atomdrohung zeigt, besteht auch das Risiko einer neuerlichen Eskalation.

Und wie reagiert der Westen? Mit seltener Einigkeit und Entschlossenheit, aber bislang ausschließlich ebenfalls im selben Paradigma der Gewalt. Die scharfen Sanktionen sind wohl unvermeidlich, aber sie haben auch eine unbeachtete negative Symbolik und der Abbruch aller kommunikativen Verbindungen zu Russland ist kontraproduktiv. Die westlichen Waffenlieferungen helfen der Ukraine, länger durchzuhalten, aber sie verlängern den Krieg, führen zu noch mehr Opfern auf beiden Seiten und beinhalten die Gefahr einer weiteren Eskalation.

Statt westlicher Waffen bräuchte es daher eine westliche Friedensinitiative. Diese sollte am besten von den neutralen Staaten Österreich, Finnland, Schweden und Irland ausgehen. Sie muss beiden Seiten eine Perspektive bieten, in sicherheitspolitischer, ökonomischer und „moralischer“ Hinsicht. Die Würde aller Parteien muss respektiert werden. Die Neutralisierung der Ukraine darf kein Tabu sein; Russland muss umgekehrt ernsthafte Garantien für die Integrität des Landes abgeben; eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur unter Einschluss von Russland ist anzustreben – das, was nach 1989 sträflich versäumt wurde. Statt einem neuen Wettrüsten sollte es gemeinsame Anstrengungen geben, die Klimakatastrophe aufzuhalten und die Pandemie zu meistern. Statt der NATO sollte die OSZE das wichtigste internationale Instrument werden. Dies alles könnte in Form einer neuen Helsinki-Konferenz stattfinden, wie sie der finnische Präsident Sauli Niinistö bereits im Vorjahr vorgeschlagen hat. Hören wir doch auf die Botschaft des Dalai Lama zur Ukraine-Krise: „Unsere Welt ist inzwischen so verflochten, dass ein bewaffneter Konflikt zwischen zwei Staaten unvermeidlich die gesamte Welt trifft. Krieg ist veraltet – Gewaltfreiheit ist der einzige Weg. Wir müssen einen Sinn für die Einheit der Menschheit entwickeln. So können wir eine friedlichere Welt aufbauen.“

 

ÜBER DEN AUTOR

Univ.-Prof. (i.R.) Dr. Werner Wintersteiner, Jg. 1951; Friedenspädagoge; Gründer und ehemaliger Leiter des „Zentrums für Friedensforschung und Friedensbildung“ an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt (AAU) sowie Mitglied des wissenschaftlichen Leitungsteams des Master-Lehrgangs Global Citizenship Education an der AAU. Arbeitsschwerpunkte: Literatur, Politik und Frieden; Kulturwissenschaftliche Friedensforschung; Friedensregion Alpen-Adria; Friedenspädagogik und Global Citizenship Education sowie (transkulturelle) literarische Bildung. Jüngste Buchpublikationen: Poetik der Verschiedenheit. Literatur, Bildung, Globalisierung. (Drava, 2022 erweiterte Neuausgabe); Die Welt neu denken lernen – Plädoyer für eine planetare Politik. Lehren aus Corona und anderen existentiellen Krisen (transcript 2021, auch open access).