Auf der Suche nach einem leeren Signifikanten

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Strategische Erwägungen zur Europäisierung der Gewerkschaftsbewegung

Durch die globale Liberalisierung der Kapitalmärkte sowie die (gleichzeitige) Internationalisierung von Unternehmen und Produktionsketten sah es in den 1990er Jahren so aus, als stoße der nationale Ordnungsrahmen an seine Grenzen. Zunehmende Konkurrenz auf den Weltmärkten, hohe Arbeitslosigkeit und weitreichende europäische Integrationsschritte führten zu einer Unterhöhlung der Schlagkraft nationaler Gewerkschaften. Auch wenn vermehrt Bemühungen um Nationalisierung und Protektionismus zu vermerken sind, wird vielfach argumentiert, dass sich an der grundsätzlichen Konstellation bis heute nicht viel geändert habe. Andere theoretische Perspektiven, wie etwa diejenige Chantal Mouffes, sehen den Grund für die missliche Lage der Gewerkschaften auf der politischen Ebene: Kompromisse, die z.B. im Rahmen der Sozialpartnerschaft eingegangen wurden, unterminieren Handlungskraft, da sie auf Konsens abstellen und somit Konflikt überdecken. Gemein ist den Ansätzen, dass sie konstatieren, dass es den Gewerkschaften (auf europäischer Ebene) an einer gemeinsamen Taktik mangle. Ausgehend von Ernesto Laclaus theoretischen Erwägungen zum ‚leeren Signifikanten‘ konturiere ich daher im Folgenden eine mögliche (Gegen-)Strategie entlang der Forderung nach einem europäischen Mindestlohn.

Der leere Signifikant

Der leere Signifikant fußt in Laclaus Hegemonietheorie, die er gemeinsam mit Chantal Mouffe in Hegemony and Socialist Strategy entwickelt hat. Politische Forderungen und Positionen repräsentieren bzw. entstammen immer einem partikularen Teil der Gesellschaft. Es ist jedoch nötig die Positionen als universelle Forderung erscheinen zu lassen. Denn nur so können sie zu einem hegemonialen Anspruch werden. Hegemonie involviert somit „a series of universalizing effects“. Desto größer die Gruppe (im Jargon der Theorie „chain of equivalence“ ist, die repräsentiert werden soll, desto weiter muss sich die (partielle) Forderung von ihrem konkreten Inhalt entfernen, damit sie von allen getragen werden kann – sie wird ein leerer Signifikant. Darüber hinaus muss die Forderung gegen ein ‚Anderes‘ artikuliert werden. Konflikt bzw. Antagonismus ist konstitutiv für eine gemeinsame Identität (Laclau 2005: 129). Beispielhaft lässt sich diese (reine) Logik anhand eines autoritären Regimes illustrieren. Die Opposition mag heterogen sein und recht unterschiedliche Forderungen haben, in ihrem Kampf gegen das Regime ist sie allerdings vereint. Im Kampf gegen die Unterdrückung tritt eine Forderung als leerer Signifikant ein, hinter der sich die Opposition versammeln kann (etwa die Forderung nach freien Wahlen). Der leere Signifikant repräsentiert nun die gesamte Gruppe und eint ein Set heterogener Forderungen.

Gewerkschaften in Europa

Ein hervorstechendes Strukturmerkmal der Gewerkschaftsbewegung in Europa ist ihre Heterogenität. In diesem Kontext sei etwa an die European Trade Union Confederation (ETUC) erinnert, „[which] is clearly the most representative European-level labor organization”. Seit ihrer Gründung 1973 behinderten internen Konflikte ihre Fähigkeit, mit einer Stimme zu sprechen. Dabei wird die Einigkeit nicht nur durch Spaltungen zwischen den einzelnen Konföderationsmitgliedern infrage gestellt, „but also by differences of perspective within the many national confederations”.

Ähnliches zeigt sich bezüglich der Debatte um einen europäischen Mindestlohn, die ihren Ausgang im Kontext steigender Niedriglohnsektoren sowie Lohnunterscheide durch die EU-Erweiterungen 1981 und 1986 nahm. Erst 2011 wurde der europäische Mindestlohn in den offiziellen Forderungskatalog des ETUC aufgenommen, kam jedoch nie über einen nominellen Kompromiss hinaus. Die Durchführung einer Kampagne scheiterte am Widerstand der skandinavischen und italienischen Gewerkschaften, die ihre verhandelten Tarifverträge in Gefahr sahen. Hier wird das Dilemma des ETUC deutlich: während die Notwendigkeit, gemeinsame politische Ziele zu verfolgen, als Folge der europäischen Integration zunimmt, wird die tatsächliche Festlegung von gemeinsamen Positionen aufgrund der zunehmenden Heterogenität immer schwieriger.

Europäischer Mindestlohn als leerer Signifikant

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Forderung nach einem Europäischen Mindestlohn trotzdem als leerer Signifikant dienen könnte. Meines Erachtens ist dies aus zweierlei Gründen der Fall. Erstens, ein absoluter Mindestlohn ist vor dem Hintergrund ungleicher Wohlstandsverteilung innerhalb der EU unrealistisch (derzeit werden meistens 50-60 Prozent des Medianeinkommens diskutiert). Somit handelt es sich um eine ausreichend abstrakte bzw. leere Forderung, die in allen Ländern unterschiedlich eingefordert werden kann. Zweitens, der Mindestlohn kann als Chiffre für die Lösung unterschiedlicher Probleme gesehen werden. Beispielsweise ‚antwortet‘ er auf den Druck, der durch erhöhte Mobilität der Arbeitskräfte auf das Tarifverhandlungssystem ausgeübt wird, auf den im Rahmen der Austeritätsmaßnahmen der Finanzkrise entstandenen Lohndruck sowie den Rückgang der Tarifabdeckung. Selbstverständlich muss dies dahingehend eingeschränkt werden, dass der Zustimmung bzw. Ablehnung des Europäischen Mindestlohns die jeweiligen strukturellen Bedingungen der Staaten zugrunde liegen (so ist etwa die Abdeckung durch Tarifverträge in Schweden deutlich höher als in Osteuropa).

Auf dem Weg zu einer neuen (Gegen-)Strategie?

Nichtsdestotrotz sollte deutlich geworden sein, dass der Europäische Mindestlohn als möglicher leerer Signifikant eine neue gewerkschaftliche (Gegen-)Strategie konstituieren könnte – insbesondere, da diese Forderung der hegemonialen (und neoliberalen) Austeritätspolitik diametral gegenübersteht und somit einen identitätsstiftenden Konflikt produzieren könnte. Diese strategische Erwägung sollte in den Debatten unbedingt berücksichtigt werden. Da diese Logik auch auf andere gemeinsame Forderungen zutreffen kann, soll somit gleichzeitig nicht gesagt sein, dass die Wahl des Mindestlohns als leeren Signifikanten zwingend ist. Ein weiterer aussichtsreicher Kandidat könnte z.B. eine europäische Arbeitslosenversicherung sein (gegeben, dass es gelingt die Forderung ausreichend zu ‚leeren‘). Aus Perspektive Laclaus soll hier vor allem die Notwendigkeit einer gemeinsamen Forderung auf europäischer Ebene hervorgehoben werden. Um diese auszuloten, bedürfte es allerdings zunächst eines stärker verdichteten gemeinsamen diskursiven Raums. Dabei sollte auch deutlich geworden sein, dass eine zumindest marginale inhaltliche Befüllung von Laclaus Konzept in jedem Fall notwendig ist, wenn es in einem konkreten politischen Kontext Anwendung finden soll.

Ein wie auch immer gestalteter leerer Signifikant eröffnet die Möglichkeit einer hegemonialen (Gegen-)Strategie, an der es derzeit noch mangelt. Außerdem erweitert er die Zusammenarbeit der Gewerkschaften, etwa in Bezug auf das Koordinieren einer gemeinsamen Kampagne. Wie oben bereits thematisiert, bedarf es außerdem eines ‚Anderen‘, d. h. eines gemeinsamen Feindes. Ob dabei – wie Chantall Mouffe nahezulegen scheint – die Blaupause der ‚neoliberalen Konzerne‘ oder das finanzstärkste oberste 1%  ausreichen, scheint zumindest fraglich, kann hier aber nicht abschließend beantwortet werden.

 

DER AUTOR

Simon Clemens hat in Bonn Politikwissenschaft und Philosophie studiert (B.A.), derzeit Studium der Soziologie an der Freien Universität Berlin. Er ist freier Mitarbeiter der „Bundeszentrale für politische Bildung“ und Hilfskraft an der Freien Universität. Er schreibt für den Blog „European Zeitgeist“ und zuletzt erschien von ihm „Meine Mama war Widerstandskämpferin“ (gemeinsam mit H. Amesberger und B. Halbmayr).