Pandemie und Hegemonie in der Demokratie. Entsicherung der Lebenswelt aus demokratiepolitischer Perspektive

What about Foucault? Pictury by mike at Flickr.com https://bit.ly/2xKyUaU

In diesem Beitrag werden einige ausgewählte demokratiepolitische Konsequenzen der kürzlich getroffenen drastischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus formuliert und in Bezug auf hegemoniale Entwicklungen reflektiert. Wir stellen uns dabei die Frage, welche demokratiepolitischen Herausforderungen die aktuelle Situation mit sich bringt.

Beginn einer womöglich entsicherten Dekade

Für uns alle bedeutet Corona eine neue Erfahrung, die unseren Alltag und unsere Lebenswelt bis zur ungewohnten Selbstdisziplinierung maßgeblich betrifft. Getroffene Maßnahmen berühren neben dem öffentlichen Leben auch unmittelbar den privaten Bereich und bedeuten Einschränkungen einer demokratischen Gesellschaft, die in ihren möglichen Folgen reflektiert werden müssen. Wilhelm Heitmeyer nannte das Jahrzehnt der 2000er Jahre ein „entsichertes Jahrzehnt“, weil durch die Auflösung von gewohnten Strukturen eine Entsicherung entsteht. Diesen Zustand machte er an bestimmten „Signalereignissen“ wie 9/11, der Einführung von Hartz IV und schließlich der Wirtschafts- und Finanzkrise fest. Diese Ereignisse führten auch zu einer schrittweisen „Versicherheitlichung“ weiter Politikbereiche, ein wichtiges Beispiel hierfür ist Migrations- und Asylpolitik. Die gerade erst begonnenen 2020er Jahre werden möglicherweise ein weiteres entsichertes Jahrzehnt sein, nach den Bränden in Australien und dem rechtsextremen Attentat in Hanau drängt sich das COVID-19 beziehungsweise Corona-Virus als Signalereignis auf. Damit verbunden entstehen neue Entwicklungen, deren Folgen noch nicht abzusehen sind, aber schon jetzt reflektiert werden sollten.

Jede*r ist an ihren/seinen Platz gebunden. Wer sich rührt, riskiert ihr/ein Leben: Ansteckung oder Bestrafung.

Dieser Satz stammt aus Foucaults Werk „Überwachen und Strafen“, und die damaligen Überlegungen zur Pest werden aktuell mit der Corona-Situation assoziiert. Die in Österreich im März 2020 getroffenen Maßnahmen berühren den gesamten demokratischen Alltag. Es zeigt sich, dass die Politik in Notsituationen tatsächlich schnell handeln kann, Bundeskanzler Kurz fungiert in dieser Situation als durchgreifender und empathisch auftretender Entscheider. Bei aller Relevanz des Kampfes gegen das Corona-Virus merken Ulrich Brand und Heinz Högelsberger an, dass politisches Handeln unter demokratischen und transparenten Bedingungen erfolgen muss. Gerade jetzt sollte aus demokratiepolitischer Perspektive diskutiert werden, wie weit eine Regierung gehen darf.

Auch die Wissenschaft spielt aktuell eine wichtige Rolle. Täglich hören wir die Einschätzung von einigen wenigen, zumeist männlichen deutschen Expert*innen, welche die Funktion einer professionellen Autorität einnehmen. Wissenschaft stellt somit aktuell einen entscheidenden Bezugspunkt dar, gleichzeitig birgt dies die Gefahr der Entpolitisierung in dem Sinne, dass im technisch-wissenschaftlichen Bereich Technokratie als Ersatz-Legitimation für politische Probleme einen oder wenige legitimierte Lösungswege präsentiert, die für das Gemeinwohl verbindlich formuliert werden. Doch auch aus einer machtkritischen Perspektive muss die Ambivalenz von Autorität mitgedacht werden. Wer hat bspw. die Macht, genau diese Expert*innen als die wichtigsten Sprecher*innen auszuwählen? Welche Rolle spielen Habitus, formale Position, akademischer Titel etc. in diesem Setting? Welche Aspekte werden angesprochen, welche werden ausgeblendet? Es ist auch aktuell ein ambivalentes Verhältnis. Wird Autoritäten mit Bezug auf Hannah Arendt eine gewisse Kompetenz, wie zum Beispiel aufgrund von nötigem Wissen, Erfahrungswerten oder Urteilsfähigkeit, zuerkannt, so können sie bestimmte ordnungspolitische Leistungen erbringen. Das heißt, der wissenschaftliche Austausch ist aktuell äußerst wichtig. Genauso wichtig ist aber auch, sich aus Sicht der kritischen Politischen Bildung einzubringen und die möglichen demokratiepolitischen Gefahren, aber perspektivisch auch Chancen einer Krise zu reflektieren. Besonders das angesprochene ambivalente Verhältnis zu Autorität gilt es zu reflektieren, zumal in einem Land wie Österreich mit seiner spezifischen nationalsozialistischen und autoritätshörigen Geschichte (und Gegenwart?). Dies kann auch einen Beitrag zur (späteren) Wiederherstellung der kritischen Öffentlichkeit und Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft darstellen.

Conclusio und Ausblick

Wichtig ist: Die Herausforderungen betreffen uns alle, aber manche sind dabei mehr betroffen. Das Virus muss ernstgenommen werden und zeigt, dass Solidarität auch denen, die gerade privilegiert sind, wehtun kann. Wir sind uns bewusst, dass die Krise auch neue demokratiepolitische Chancen bereithalten kann. Dieser Beitrag hat einige ausgewählte Herausforderungen reflektiert, um den Zusammenhang zwischen Virus und Hegemonie auch für den zukünftigen demokratischen Alltag zu verdeutlichen.

In Österreich gilt aktuell das „Coronagesetz“, und die demokratischen Freiheitsrechte werden stark eingeschränkt, während autoritäre Praktiken hegemonial wirken. Diese Krise birgt also die Herausforderung von ansteigenden autoritären Tendenzen. Die Folgen Coronas werden mit ziemlicher Sicherheit eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hervorrufen, gleichzeitig greift der Staat aktuell stark in die Demokratie sowie auch in die Wirtschaft ein. Bei der Krise 2008 konnte in den Folgejahren die steigende Abwertung von bestimmten sozialen Gruppen wie zum Beispiel von Angehörigen des Islam, Asylsuchenden sowie Sinti/Sintize und Roma/Romnija beobachtet werden. Auch jetzt besteht die Gefahr, dass Ohnmachtserfahrung, Gefühle der Deprivation, also der objektive oder subjektive Verlust von etwas Vertrautem, Gefühle der Desintegration, also der Wegfall eines zuvor gewohnten sozialen Zusammenhalts und die Auflösung gewohnter Strukturen sowie weitere aufkommende Ängste perspektivisch bei dieser globalen Krise zum Ausdruck kommen. Demokratiepolitisch können die aktuellen Erfahrungen der Entsicherung dazu führen, dass sich das Gefühl von politischer Macht- und Orientierungslosigkeit verstetigt und politischer Autoritarismus befördert wird. Aus demokratiepolitischer Sicht sollten wir uns daher die Frage stellen, wie wir gesamtgesellschaftlich verhindern können, dass diese langfristigen Entsolidarisierungstendenzen nicht vertieft bzw. Fehler aus der letzten Krise nicht wiederholt werden.

Forderungen

  • Das Private darf nicht entpolitisiert und unsichtbar werden. Sämtliche Lebensbereiche spielen sich nun im privaten Raum ab. Das Private muss unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten aktuell besonders reflektiert werden. Häusliche Gewalt, Rassismus, Sexismus, die Lage von Menschen mit Beeinträchtigungen, eventuell der Anstieg psychischer Erkrankungen und Suizidraten laufen Gefahr, entpolitisiert zu werden und sich der öffentlichen Wahrnehmung zu entziehen. Bisherige Probleme werden durch die aktuelle Krise noch verstärkt und müssen Bestandteil der öffentlichen Diskussionen sein.
  • Nationalismus und Grenzschließungen dürfen nicht als langanhaltender Zustand gelten. Es darf nicht wie in vergangenen Krisenerfahrungen zum Aufbau von Barrieren und Denken im Freund*innen/Feind*innen-Schema, Konkurrenzgedanken sowie zum scheinbaren Kampf um Ressourcen kommen.
  • Solidarität muss altruistisch sein und für alle gelten. Auch wenn das vielleicht weh tut: dies gilt nicht nur für Gleichgesinnte in denselben sozialen Milieus. Strategien müssen auch für Schutzbedürftige und Geflüchtete in griechischen Geflüchtetenlagern gelten.
  • Kollektiv gestaltungs- und handlungsfähig bleiben. Als Zivilgesellschaft nicht in Anomie, Orientierungslosigkeit und Gefühle politischer Machtlosigkeit verfallen, autoritären Entwicklungen sowie Akteur*innen keinen Vorschub leisten und aus vergangenen Krisen lernen. Demokratie ist für ihr Funktionieren auf die Performanz der Bürger*innen angewiesen und muss weiterhin als Lebensform und nicht nur als verwaltete Staatsform begriffen werden.
  • Wissenschaft darf jetzt nicht technokratisch wirken, wir brauchen einen kritischen Diskurs und einen möglichst interdisziplinären und vielseitigen Austausch.

 

Die Autorinnen

Lara Möller ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet als Universitätsassistentin im Arbeitsbereich Didaktik der Politischen Bildung an der Universität Wien sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin des Demokratiezentrums Wien. Sie ist Gründerin der Sektion Politikdidaktik in der ÖGPW, Vorstandsmitglied der ÖGPW und Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft Politische Bildung (IGPB).

Susanne Reitmair-Juárez ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet seit 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Demokratiezentrum Wien. Von 2015 bis 2019 war sie Mitglied im Vorstand der IGPB und hat mehrere Jahre die Schriftenreihe Informationen zur Politischen Bildung redaktionell betreut.

Kerstin Scheibenpflug arbeitet als Studienassistentin an der Universität Wien und als studentische Mitarbeiterin am Demokratiezentrum Wien. Derzeit studiert sie im Master Lehramt für Deutsch und Geschichte/Sozialkunde/Politische Bildung.