Ende der EU oder Phönix aus der Asche – Es liegt in unserer Hand

In dieser Anfangsphase der COVID 19 Krise steht das Retten von Menschenleben im Vordergrund – nicht nur das Leben der Menschen, die den Risikogruppen angehören, sondern das Leben aller, die auf medizinische Unterstützung angewiesen sind. Denn sollte das Gesundheitssystem zusammenbrechen, wird es auch keine Intensivbetten mehr geben für Menschen mit Herzinfarkten, Unfallverletzungen usw.

Wie drastisch die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auch sind, sie jetzt zu kritisieren könnte ein soziales Gewaltpotential fördern und mittelfristig zu Unruhen in der Bevölkerung führen. Mit Beschuldigungsrhetorik und Gewalt löst man aber keine Probleme und lernt auch nicht aus den Fehlern, die in Situationen, die man nicht kennt, immer gemacht werden.

Aus friedenspolitischer Sicht braucht es aber sehr wohl eine intensive und rege Diskussion darüber, wann und wie wir wieder aus dem Ausnahmezustand rauskommen werden, denn das Virus wird ja nicht verschwinden. Wird der Ausnahmezustand aufgehoben, wenn wir unser Gesundheitssystem stabilisiert haben und die medizinische Normalversorgung wieder garantieren können? Wird er Ende des Jahres aufgehoben, denn bis dahin wurden die Gesetze beschlossen? Oder wird er erst wieder aufgehoben, wenn es einen Impfstoff gibt? Wann werden die Grenzen innerhalb der EU wieder geöffnet? Oder öffnen wir sie gar nicht mehr, obwohl gerade diese Maßnahme eine der umstrittensten ist, weil es auch die Organisation des Krisenmanagements behindert?

Vordergründig erleben wir gerade das Versagen der EU, unsere Grundrechte wurden aufgehoben und im Krisenmanagement übernehmen die nationalstaatlichen Strukturen. Aus Brüssel hört man nicht viel und der sonst so geschäftige Brüsseler Flughafen ist schon seit mehr als einer Woche menschenleer.

Dass es so ist, ist aber nicht verwunderlich. Zwar wurde bereits 2001 der EU-Zivilschutzmechanismus (Beschluss 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) beschlossen, aber bis heute wurden keine dementsprechenden Strukturen geschaffen. Die Generaldirektion für Europäischen Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (ECHO) hat erst im Herbst 2019 einen Auftrag zum Aufbau einer Datenbank erteilt, welche alle Institutionen und Organisationen innerhalb der EU beinhalten soll, welche sich mit Katastrophenmanagement und Zivilschutz beschäftigen, mit dem Ziel, ein „EU Zivilschutz-Wissensnetzwerk“ aufzubauen. Wir sind also diesbezüglich noch nicht mal in den Kinderschuhen.

Ja, wir haben diesbezüglich geschlafen, aber bis vor ein paar Wochen hätten solche Initiativen auch wenig Aufmerksamkeit erhalten. Wir können uns jetzt gegenseitig für dieses Schlafen beschuldigen und uns in einen nationalistisch geprägten Diskurs flüchten. Aber ist das wirklich die Antwort auf ein globales Virus? Sollten wir uns nicht fragen, wie wir in dieser Krise sozialen Zusammenhalt, den wir gerade vorbildhaft auf der Ebene der Gemeinden, Länder und als „Team Österreich“ praktizieren, auf die EU ausweiten und Solidarität auch global voranbringen können? Verstehen wir noch immer nicht, dass wir in unserem Heimatland Erde alle voneinander abhängig sind und eine globale Schicksalsgemeinschaft bilden, wie das der französische Philosoph Edgar Morin schon seit Jahrzehnten postuliert?

Die Bundesregierung appelliert gerade an unsere Selbstverantwortung. Wir haben nicht nur eine Selbstverantwortung in Bezug auf unsere Gesundheit, wir haben auch eine Selbstverantwortung bezüglich unserer Grundrechte. Deshalb sollte die europäische Zivilgesellschaft von der EU einfordern, dass schleunigst eine verbindliche Exitstrategie aus dem Ausnahmezustand erarbeitet wird, an die sich auch ein Herr Orban halten muss.

Denn ein Nationalstaat allein wird den Ausnahmezustand nicht aufheben, wenn die Nachbarn das nicht auch gleichzeitig tun. Damit könnte die EU beweisen, dass sie nicht tot ist, sondern sie würde wie ein Phönix aus der Asche stärker wieder aufstehen und neue Qualität in unsere Union bringen.

 

Die Autorin

Gudrun Kramer ist die Direktorin des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung (ASPR) auf Burg Schlaining.