Die offene Gesellschaft und ihr unsichtbarer Feind: Europa braucht ein kohärentes Krisenmanagement, um weiter bestehen zu können

Man saying act now painting CC by Rod Long on Unsplah https://unsplash.com/photos/EerVj2RHkw0

„Das Leben wird, selbst wenn es am Ende wieder zur Normalität zurückkehrt, auf andere Weise normal sein, als wir es vor dem Ausbruch gewohnt waren.“. (Žižek, 2020)

Es wirkt wie postapokalyptische Science Fiction: menschenleere Plätze und Straßen, panische Hamsterkäufe, polizeilich überwachte Ausgangssperren, stillgelegte Geschäfte und öffentliche Einrichtungen, medizinische Versorgungsengpässe, geschlossene Grenzen. Wann die Corona-Krise überstanden sein wird, vermag noch niemand mit Gewissheit zu prognostizieren. Fest steht aber jetzt schon, dass nach der Krise der wirtschaftspolitische und soziologische Diskurs ein anderer sein wird als bisher und dass wir alle etwas dazugelernt haben werden.

 

Das fragmentierte Krisenmanagement Europas angesichts der Corona-Krise

Während die Volksrepublik China mit äußerst autokratischen Maßnahmen gegen die drohende Pandemie im eigenen Land vorgeht, zeichnet sich innerhalb der Europäischen Union bezüglich des Krisenmanagements ein sehr fragmentiertes und diffuses Bild ab. Italien, Spanien oder Belgien setzen auf rigorose Maßnahmen, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, was mancherorts das Gesundheitssystem an den Rand des Zusammenbruchs bringt. Großbritannien und die Niederlande verfolgen hingegen die Strategie der nicht unumstrittenen „Herdenimmunität“ bei gleichzeitigem Schutz von Risikogruppen. Österreich setzt wiederum auf eine Abflachung der exponentiell ansteigenden Infektionskurve und auf eine Schadensbegrenzung durch wirtschaftliche Nothilfen zur Liquiditätssicherung für Großbetriebe, KMUs und EPUs, wobei allerdings ein Budgetdefizit und ein abnehmendes Wirtschaftswachstum in Kauf genommen werden. Schon jetzt wird freilich Kritik laut, dass es bei dieser Strategie vornehmlich um die Aufrechterhaltung des Wirtschafts- und Gesundheitssystems ginge, der Schutz von Risikogruppen und medizinischem Betreuungspersonal aber mangelhaft sei. Bemängelt wird auch der Umstand, dass man in den vergangenen Jahren das österreichische Gesundheitssystem unter das Credo einer neoliberalen Ressourcensparsamkeit, ökonomischen Effizienz und Just in Time-Logistik gestellt habe, was im Falle einer Pandemie das Gesundheitssystem schnell an seine Grenzen stoßen lässt.

 

Die Vulnerabilität neoliberaler Systeme

Bereits zu Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 musste sich die Europäische Union darüber im Klaren werden, dass sie in ein global vernetztes und überaus fragiles Netzwerk aus Banken und transnationalen Unternehmen eingebettet ist, das gewissermaßen eine Vulnerabilität gegenüber äußeren Einflüssen in sich birgt. Jener Dominoeffekt, den die Immobilienblase in den USA seinerzeit ausgelöst hatte, sprang innerhalb der globalen wirtschaftlichen Verflechtung zuerst auf Island über und verbreitete sich anschließend rasant über den gesamten europäischen Wirtschaftsraum. Den Nährboden für diese virulente Kettenreaktion schuf die vorangegangene Deregulierung internationaler Finanzmärkte, wo der Staat kaum noch einen nennenswerten Einfluss auf die entfesselte Eigendynamik der Wirtschaft ausübte und diese der vermeintlich selbstregulativen „invisible hand“ des freien Marktes überließ. Die Corona-Krise im Jahr 2020 verdeutlicht, dass nun aber staatlich-regulative Eingriffe zur Eindämmung der Pandemie vonnöten sind. Da jedoch offensichtlich kein supranationales und kohärentes Krisenmanagement auf europäischer Ebene existiert, setzen immer mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesichts der pandemischen Virulenz auf einen nationalstaatlichen Protektionismus, indem nationale Grenzen geschlossen und damit der bewegungsfreie Schengen-Raum de facto außer Kraft gesetzt wird – ein Umstand, der auf lange Sicht nicht nur populistischen Kräften nützt, sondern auch die politische Integrität Europas gefährdet (Mayer, 2020).

 

Krise als Chance: Was in Zukunft überdacht werden sollte und getan werden kann

Durch die Corona-Krise stößt sowohl die Logik der neoliberalen Effizienz und Deregulierung als auch jene des nationalstaatlichen Protektionismus an ihre Grenzen. Was die Europäische Union in Zukunft braucht, um auch in Zukunft weiter bestehen zu können, ist ein kohärentes Krisenmanagement auf supranationaler Ebene, welches prophylaktische Maßnahmen, Notfallpläne, Frühwarnsysteme sowie das Schließen von strukturellen Sicherheitslücken in den nationalen Gesundheits- und Sozialsystemen vorsieht. Dabei ist es unabdingbar, auch zivilgesellschaftliche Kooperativen miteinzuschließen, um die Entschleunigung der Gesellschaft und die Resilienz von fragilen Systemen zu stärken. Am Ende der Corona-Krise wird sich auch die Erkenntnis durchsetzen müssen, dass die digital beschleunigten Filterblasen und Echokammern der Informationsgesellschaft die Menschheit nicht retten werden und dass letztendlich jeder und jede Einzelne von uns gefragt ist, entweder ein Teil des Problems oder ein Teil der Lösung zu sein (Horx, 2020).

 

Der Autor

Ronald H. Tuschl (Mag. Dr. phil., BEd MA) lehrte und forschte von 1996 bis 2013 am European University Center for Peace Studies (EPU) und am Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) in Stadtschlaining. Seit 2015 als ständiger Lehrbeauftragter am Institut für Pädagogische Professionalisierung an der Karl-Franzens-Universität Graz tätig.