Permanente Modernisierung oder Verbot der Nuklearwaffen?

B-61 Silver Bullet Thermonuclear Weapon – Atomic Bomb. CC BY https://bit.ly/2PfzHaw

Abschreckung

Im Wahlkampf 2016 hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass Nuklearwaffen, wenn sie Sinn haben sollen, auch einsetzbar sein müssen. Das ist weniger deutlich ausgesprochen Teil der US-Nuklearstrategie der siebziger Jahre. Dafür wurde Trump von den Medien heftig kritisiert, sollen diese doch nur der Abschreckung und nicht dem Einsatz dienen. Dabei hat Trump lediglich das ausgesprochen, was der Sicherheitslogik der Nuklearwaffen entspricht. Wenn sie nicht glaubwürdig einsatzbar sind, schrecken sie auch nicht glaubwürdig ab.

Glaubwürdig einsetzbar sind sie allerdings nur, wenn sie klein genug sind, dass sie lediglich „begrenzten“ Schaden anrichten können und sich der Gegner – wenn auch beschämt – zurückziehen kann.  (Gegenwärtig können selbst die „kleineren“ Atomwaffen immer noch einen Schaden ähnlich dem von Hiroshima mit 150.000 Toten anrichten.) Damit würden Nuklearwaffen auch zwangsläufig zu Kriegsführungswaffen. Diese Absicht wird aber von offizieller Seite verneint. Kleinere Nuklearwaffen machen die Abschreckung zwar glaubwürdiger, ihren Einsatz aber auch wahrscheinlicher. Zu glauben, dass eine nukleare Auseinandersetzung begrenzt werden könne, ist eine verführerische, jedoch unwirkliche Annahme.

Dieses Prinzip galt schon bei der NATO-Strategie der Flexible Response in den 1970er Jahren, als man sah, dass eine Drohung mit massiver gegenseitiger Zerstörung nicht glaubwürdig war. Die US-Nuklearstrategie sieht in den kleineren Waffen eine Antwort auf Russlands Strategie „Eskaliere, um zu deeskalieren!“, was bedeutet, dass eine immer größere Zerstörung angedroht wird, bis sich die andere Seite zurückzieht. In der Konsequenz verfolgt die US-Nuklearstrategie dieselbe Strategie, könnte Russland ja sonst die baltischen Staaten oder Polen mit Mini-Nukes angreifen. Russland wiederum behält die kleinen nicht-strategischen Nuklearwaffen, um einen Angriff der NATO mit deren stärkeren konventionellen Waffen abzuschrecken.

Der bilaterale Rüstungskontrollvertrag mit Russland über Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces Treaty, INF) wurde 2019 zuerst von den USA und dann von Russland aufgekündigt. Der Neue START-Vertrag über die Beschränkung von Interkontinentalraketen, der 2021 ausläuft, wird wohl nicht verlängert werden. Durch die Ankündigung der Modernisierung der nicht-strategischen beziehungsweise taktischen Nuklearwaffen, die in einigen europäischen Ländern stationiert sind, soll auch Druck auf Russland ausgeübt werden, den Mittelstreckenvertrag von 1987 neu zu verhandeln. Die 2024 einsetzbaren F-35 Kampfflugzeuge können die nuklearen Sprengköpfe (B-61) weit in russisches Territorium tragen. Die europäischen Länder, auf deren Territorium diese stationiert sind, dürften diesen Plänen allerdings Widerstand entgegensetzen.

Oder Verbot

Der Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) reagiert auf diese permanente Modernisierung von Nuklearwaffen, hatten sich die Nuklearwaffenstaaten mit dem Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT) doch verpflichtet, ihre Kernwaffen abzurüsten. Im Juni 2017 stimmten 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen für den Atomwaffenverbotsvertrag. Darunter waren kein Nuklearwaffenstaat und keiner der mit diesen verbündeten Staaten, also kein NATO-Mitglied.

Mit dieser Initiative wurden zwei Gruppen sichtbar: diejenigen, die Nuklearwaffen behalten, und jene, die sie abschaffen wollen. Die Nuklearwaffenstaaten fühlen sich mit Nuklearwaffen sicherer und die anderen ohne sie. Die Befürworterinnen und Befürworter des Atomwaffenverbotsvertrages argumentieren, dass Staaten mit Nuklearwaffen ein vorrangiges Ziel von Nuklearwaffen sind.

Für die Nuklearwaffenstaaten wiederum ist nukleare Abschreckung ein unverzichtbares Konzept zur Friedenssicherung. Für die Vertragsbefürworterinnen und -befürworter ist es fraglich, ob Abschreckung überhaupt ein wirksames Instrument sei. Es ist nicht beweisbar, warum es bislang keinen Nuklearkrieg gegeben hat. Sicherheit kann besser durch Verringerung der Bedrohung denn durch Erhöhung der Nuklearkapazitäten erreicht werden. Wenn aber Abschreckung nicht funktioniert oder ein Nuklearangriff aus Versehen oder infolge eines technischen Fehlers erfolgt, sind die humanitären Konsequenzen katastrophal.

Der Verbotsvertrag hat das alte Normensystem der Abschreckung durch ein alternatives Normensystem herausgefordert. Der unbeugsame Glaube an die Wirksamkeit der nuklearen Abschreckung wurde in Frage gestellt. Der Atomwaffenverbotsvertrag hingegen weist auf die desaströsen Konsequenzen hin, wenn Abschreckung fehlschlägt oder gar nicht funktioniert. Diese könnten nicht mehr durch menschliche Rationalität oder durch Technologie eingefangen werden. Während Nuklearwaffenstaaten vorgeben, dass Nuklearwaffen kontrollierbar seien und deren Einsatz begrenzt werden könne, wird dies von Befürworterinnen und Befürwortern des Vertrages vehement bestritten. Aber auch Verfechterinnen und Verfechter der nuklearen Abschreckung weisen auf die Unkontrollierbarkeit eines Nuklearkrieges hin, um die Abschreckungswirkung psychologisch glaubhafter darzustellen.

Empfehlung

Diese Polarisierung zwischen Nuklearwaffenstaaten und Nicht-Nuklearwaffenstaaten ist jedoch nicht auf den Atomwaffenverbotsvertrag zurückzuführen, sondern hat einen tieferen Grund: So beklagen die Nicht-Nuklearwaffenstaaten, dass die Nuklearwaffenstaaten ihre Abrüstungsverpflichtungen, die sie mit dem NPT (Artikel VI) eingegangen sind, nicht einhalten. Sie fühlen sich betrogen, weil sie den Nuklearwaffenbesitz aufgegeben oder nicht angestrebt haben, ohne dass sie die Gegenleistung der Abrüstung der Nuklearwaffenstaaten dafür bekommen haben. Der Atomwaffenverbotsvertrag beabsichtigt, mit dem Verbot diese „rechtliche Lücke“ zu schließen.

Nuklearwaffenstaaten werden allerdings nicht so bald dem Vertrag beitreten und ihre Nuklearwaffen aufgeben. Um diese Polarisierung nicht zu verstetigen, müssen die Nuklearwaffenstaaten aber den Nicht-Nuklearwaffenstaaten etwas anbieten. Das könnten rechtlich verbindliche negative Sicherheitsgarantien sein (Negative Security Assurances, NSAs), also die Verpflichtung der Nuklearwaffenstaaten, keine Nuklearwaffen gegen Nicht-Nuklearwaffenstaaten einzusetzen und sie nicht mit diesen zu bedrohen. Negative Sicherheitsgarantien bieten eine Brücke zwischen diesen beiden Normensystemen. Sie sollen jedoch keine Alternative zum Verbotsvertrag sein.

 

AUTOR

Univ. Prof. Dr. Heinz Gärtner ist Lektor an den Universitäten Wien und Krems sowie Political Analyst beim International Institute for Peace (IIP) in Wien. Er publizierte zahlreiche Bücher und Artikel zu Fragen der internationale Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er ist Herausgeber (gem. mit Mitra Shahmoradi) des Buches „Iran in the International System“ (Routledge, 2020).