Syriens Zukunft zwischen Wunsch und Wirklichkeit – eine realpolitische Betrachtung

Aleppo – Zerstörter Straßenzug im Dezember 2016 mit russischen Soldaten Quelle: https://bit.ly/3287CEZ

Die terroristische Gefahr ist mit der Niederschlagung der letzten IS-Hochburgen im März 2019 in Syrien nicht gebannt. Russland hat in einer Allianz mit Iran und der Türkeidem Regime von Präsident Baschar al-Assad zumindest vorläufig wieder zur Macht verholfen.Assad hat mit einem Krieg gegen das eigene Volk das Erstarken des sogenannten „Islamischen Staates“ erst ermöglicht. Die westliche Staatengemeinschaft sollte daher unter Einbindung der syrischen Zivilgesellschaft ein Konzept für die Zukunft des Landes vorbereiten.

Im November 2017 verkündete der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Baschar al-Assad, dank der russischen Armee sei Syrien als Staat gerettet worden. Tatsächlich hat das Regime von Assad mit Hilfe Russlands und des Iran etwa 60 Prozent des Landes unter seine Kontrolle gebracht. Das ehemalige Territorium Syriens ist ein Flickenteppich, auf dem zahlreiche ausländische Mächte um Einfluss kämpfen.

Bisher sind 5,6 Millionen Syrerinnen und Syrer ins Ausland geflohen. Beim UNHCR sind 6,2 Millionen Binnenflüchtlinge registriert. 12 Millionen Menschen sind in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Assad-Regime kontrolliert seit Jahrzehnten sein eigenes Volk durch konkurrierende Geheimdienste und einen Sicherheitsapparat, der mit großer Brutalität vorgeht. Aus friedlichen Protesten im Zuge des Arabischen Frühlings wurde 2011 schnell eine ethnisch und religiös konnotierte gewaltsame Auseinandersetzung, bei der das Land zerfiel. Der Zerfall hat die Ausbreitung des sogenannten „Islamischen Staates“ als territoriales Gebilde in Syrien erst ermöglicht.

Die Niederschlagung des IS bedeutet nicht, dass die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkommen können. Sie sind ebenso vor dem Assad-Regime geflohen. Assads Macht ist abhängig von seinen internationalen Verbündeten, aber auch von der Loyalität seiner Gefolgsleute. Für den Wiederaufbau des Landes braucht der syrische Staat mehrere hundert Milliarden Dollar. Geschäftsleute, die schon früher von ihrer Loyalität gegenüber Assad profitierten, kaufen staatlichen Besitz auf und erhalten Aufträge.

Assad übernimmt keinerlei Verantwortung für die geflohenen Syrerinnen und Syrern. Er hat auch kein Interesse, ehemalige Gegner wieder ins Land zu holen. Millionen Syrerinnen und Syrer bleiben mittelfristig staatenlos. Ihre Dokumente werden nicht erneuert und ihre Kinder sind staatenlos.

Neben Russland agiert eine Reihe anderer Mächte mit Eigeninteressen in Syrien. Präsident Putin demonstrierte in Syrien Russlands Handlungsfähigkeit. Mit dem Einmarsch des türkischen Militärs im Osten Syriens konzentrierten sich kurdische Kämpfer stärker auf dessen Eindämmung als auf den IS. Iran will eine schiitische Achse von Teheran bis Damaskus etablieren und damit auch Einfluss auf Israel nehmen sowie Verbindungen zur libanesischen Hisbollah herstellen. Davon fühlt sich Israel bedroht. Russland hat Israel zugesichert, pro-iranische Kräfte abzuwehren. Im Gegenzug dazu hält sich Israel mit Kritik an der russischen Syrienpolitik zurück.

Russland, Iran und die Türkei haben eine Nachkriegsordnung für Syrien verhandelt, die Assads Herrschaft zunächst stabilisiert. Allerdings verbindet die drei Mächte darüber hinaus nichts. Russland will Iran aus Syrien heraushalten, war aber im Kampf gegen den IS auf pro-iranische Bodentruppen angewiesen. Der Türkei geht es um die Verhinderung eines eigenständigen Kurdenstaates. Die syrische Opposition hat Assads Rücktritt verlangt und ist in den Genfer Friedensverhandlungen damit gescheitert. Die USA haben sich aktiv am Kampf gegen den IS beteiligt, halten sich aber bezüglich einer syrischen Nachkriegsordnung zurück.

Die politischen Entscheidungsträger sollten sich bewusst machen, dass der IS nicht verschwunden ist. Er besteht im Untergrund fort. Wenn die das Assad-Regime tragenden Partner Russland und Iran miteinander in Konflikt geraten, könnten die Assad stützenden Söldner und Geldquellen abgezogen werden. Dann könnte die Stunde der Islamisten neu schlagen.

Die EU braucht ein Konzept für Syrien. Auf absehbare Zeit wird der Konflikt kein Ende finden. Es gibt aber zahlreiche Faktoren, die den Konflikt wenden, abschwächen oder verstärken könnten. Möglich wäre beispielsweise der Bruch zwischen Russland und Iran, die Eskalation des Bürgerkrieges unter Assad und das Wiedererstarken des IS.

Der EU sollte deutlich machen, dass die geflohenen Syrerinnen und Syrer keineswegs in ihre Heimat zurückkehren können. Sie kann aber mit den geflohenen Syrerinnen und Syrern einen Dialog initiieren, wie ihr Land in der Zukunft aussehen soll. Dieser Dialog hilft, sich auf ein Syrien nach Assad vorzubereiten und mehr Akzeptanz für ihre Situation zu finden. Das ist wichtig, weil linke und rechte Kräfte in Europa den syrischen Krieg gern für beendet erklären.

 

Der Autor:

Jan Menzer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter einer Bundestagsabgeordneten in Berlin. Der 1974 geborene Politikwissenschaftler war schon vorher viele Jahre als Fachreferent und Redenschreiber für Außenpolitiker im Bundestag tätig. Er unterrichtet Internationale Sicherheitspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und gehört dem Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik in Wien als Associate Fellow an.