Asylpolitik der Europäischen Union 2. Teil

Mayday Demonstration – Demonstration: Recht auf Stadt “Never mind the papers” Hamburg/Germany 01.05.2015 6.000 People Bild: https://bit.ly/2TXUxO9

Am 25. März wurde ein Text des deutschen Politikwissenschaftler Egbert Jahn veröffentlicht, auf den die Shabka Redakteurin Rebecca Trixa mit einem Kommentar reagierte – “Asylpolitik der Europäischen Union”. Hier repliziert nochmals Egbert Jahn.

I Konsensuales

Der Kommentar enthält vieles, dem zuzustimmen ist, und das zwischen uns unstreitig ist: große Teile von Trixas Abschnitt „Alternative Strategien“, aber nicht alle, denn das Dublin-Verfahren sollte nicht abgeschafft, sondern muss reformiert werden. Wenn die Asylbewerber „verteilt“ werden sollen, sie sich also nicht ein Land ihrer freien Wahl in der EU aussuchen dürfen sollen (wie manche fordern), dann muss das Verteilungsverfahren geregelt werden. Menschen auf hoher See haben keinen Anspruch auf Prüfung des Asylanspruchs, sondern nur die, die EU-Territorium erreicht haben. Aus diesem Grund werden ja von manchen die NGO-Seenotretter als freiwillige kriminelle Helfer der Schlepperbanden denunziert. Unstrittig ist die Kritik an den miserablen Lebensbedingungen in den EU-Hotspots auf den fünf griechischen Inseln sowie in vielen Flüchtlingslagern außerhalb Europas, insbesondere in Libyen. Aber keine bekannte Partei in Europa fordert genug Dollars, um die Lage der Menschen in den vorhandenen Lagern in Jordanien etc. zu bessern. Es gibt nur Empörung, kaum Hilfe (weil „wir ja nicht das Leid aller Menschen auf der Erde überwinden können“). Mein Vorschlag, eine 0,5-Prozent Solidaritätssteuer für Südeuropäer oder für Flüchtlinge einzuführen, findet in keiner Partei Zustimmung. Nein, nein, Solidarität darf nichts kosten!

II Begriffsdifferenzierung

Die Unterscheidung der Begriffe von Rebecca Trixa ist unzureichend, aber sie ist in der Tat dringend erforderlich. Asylberechtigt sind rechtlich nur Schutzbedürftige und Flüchtlinge nach der Genfer Konvention: Als Flüchtling gilt danach jede Person, „die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ sich außerhalb des eigenen Landes befindet. Flüchtlinge, von denen es weltweit „nur“ 3,1 Millionen gibt, werden in demokratischen Ländern in der Regel problemlos aufgenommen, wenn auch meist nur auf begrenzte Zeit. Von ihnen zu unterscheiden sind laut UNO-Flüchtlingshilfe die 25,4 Millionen Flüchtlinge im Jahre, die etwa vor Krieg, Armut oder Elend von einem Land in ein anderes flüchten. („Wirtschaftsflüchtling“ ist ein beliebter euphemistischer Begriff, denn Menschen flüchten vor Krieg, Armut und Elend, aber nicht vor der Wirtschaft.) Um den Umgang mit diesen Menschen gibt es den großen Streit in Europa und Nordamerika. Die große Masse der 40,3 Millionen Binnenflüchtlinge (im UNO-Jargon: IDPs, d. h. Internally Displaced Persons) wird zwar von mitmenschlich gesinnten Leuten bedauert, aber niemand will sie in das eigene Land holen. Zu unterscheiden ist zwischen Flüchtlingen und Vertriebenen. Erstere fliehen aus freier Entscheidung vor einer lebensbedrohenden oder einer anderen großen Gefahr, letztere werden gezwungen, ihre Heimat und ihr Land zu verlassen.

Das Problem, über das so heftig gestritten wird, entsteht daraus, dass die Trennung zwischen Asylberechtigten und Asylbewerbern, die kein Asylrecht erhalten (also die Kriegs- und Elendsflüchtlinge), in einem Asylverfahren stattfindet, das bisher äußerst lange dauert. Deshalb wollen alle Regierungen der EU dieses Verfahren (wie auch R. Trixa) abkürzen und am liebsten noch außerhalb Europas oder aber an der europäischen Außengrenze durchführen. Die völlig unzulänglichen Hotspots in Griechenland sind ein Beginn hierfür. Falls der europäische Grenzschutz vor den illegalen Migranten nicht funktioniert, sollen die Verfahren an der nationalen Grenze abgewickelt werden, in radikal-konservativer Auffassung auch ohne ein mehrstufiges und jahrelanges Gerichtsverfahren, das bisher in Mitteleuropa ein abgelehnter Asylbewerber einleiten kann.

III Unterschied und Gemeinsamkeit zwischen Flüchtlingslagern und -siedlungen

Rebecca Trixa hält den Unterschied zwischen Auffanglagern, EU-Hotspots, Ankerzentren, Transitzonen, Rückreisezentren oder den von mir vorgeschlagenen Flüchtlingssiedlungen (Refugien) für marginal. Sie sollte sich einmal in ein libysches Folterlager und ein jordanisches UNHCR-Lager begeben; sie wird dann den Unterschied nicht mehr für marginal halten. Und selbst zwischen den miserablen EU-Hotspots und den Flüchtlingslagern in Bangladesch gibt es gewaltige Unterschiede. In den vorgeschlagenen Refugien unter europäischer Ägide innerhalb oder außerhalb Europas mit Hospitälern, Schulen, Ausbildungsstätten, begrenzten Arbeitsplätzen würden die Lebensbedingungen wesentlich humaner sein. Richtig ist, dass alle davon ausgehen, dass den Flüchtlingen keine legale Einwanderung in die EU erlaubt wird. Das ist die unvermeidliche Folge von nationalstaatlicher Souveränität, die es jedem Staat und ihren Bürgern gestattet, die Bedingungen der Einwanderung selbst festzulegen. Leider berücksichtigen viele menschlich gesinnte Leute den fundamentalen Unterschied zwischen Bürgerrechten und Menschenrechten nicht und begreifen nicht die nach wie vor wesentliche Funktion des Nationalstaats. Ohne Nationalstaat (oder verbundene Nationalstaaten wie in der EU) gäbe es keine Demokratie. Bürgerschaft ist national. Eine Weltbürgerschaft im konkreten Sinne gibt es noch lange nicht, im Unterschied zur immer noch eingeschränkten EU-Bürgerschaft. Nur eine Minderheit der Menschheit sind derzeit Demokraten, die unser weit gefasstes Menschenrechtsverständnis besitzen. Man stelle sich eine Vereinigung zwischen China (1,3 Milliarden) und der EU (derzeit noch 511 Millionen Menschen, morgen sind es wohl nur noch 455) vor. Im vereinigten Sinoeuropa wären derzeit die Demokraten eine kleine Minderheit. Sie würden in einer Diktatur semikapitalistischer Kommunisten leben.

IV Das Recht auf Begrenzung der Einwanderung

Europa hat nicht nur ein formales, sondern auch ein politisch-moralisches Recht, seine Einwanderungspolitik zu begrenzen, aus welchen kontinental-egoistischen Motiven auch immer (Angst vor den durch die Einwanderer bedingten Kosten, den religiös-kulturellen Veränderungen, der Zunahme von Kriminalität und Terrorismus etc.). Wir können für eine großzügigere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik plädieren, aber wir werden nur schwer dafür parlamentarische Mehrheiten gewinnen. Aber wer von den Menschenrechtsaktivisten ist wirklich bereit, die eine Million Rohingya mit Austrian Airlines in Bangladesch abholen zu lassen? Selbst wenn das einigen NGOs finanziell und rechtlich gelänge, würden nach Myanmar nicht zahllose andere Staaten ihre nationalen Minderheiten nach dessen Vorbild „entsorgen“? Ist es kein „Rassismus“, wenn wir nur die Flüchtlinge aufnehmen, die sich die Kosten für einen Platz auf einem Schlauchboot im Mittelmeer leisten können, nicht aber die, die zu arm oder zu weit entfernt sind, um sich auf einen solchen lebensgefährlichen Weg begeben zu können? Was die informelle Koalition sämtlicher demokratischer Parteien von den Konservativen bis zu den Sozialdemokraten und Grünen in unterschiedlichen nationalen Schattierungen in ganz Europa betreibt, ist keine „rassistische“, „fremdenfeindliche“ „Abschreckungspolitik“, sondern eine sicherlich für ihre Adressaten harte Abhaltepolitik.

Diese bittere Realität würden die Refugien ein klein bisschen lindern. Sie sind keine Alternative zur humanen, sozial und politisch-kulturell integrativen Integrationspolitik für die Ausländer, die heute in Europa leben und hier ein je unterschiedliches Aufenthaltsrecht genießen und aus diesem oder jenem Grund nicht in ihre Heimat zurückkehren werden. Die Refugien sind eine Alternative zum Ertrinken im Mittelmeer, zum Vegetieren in Libyen oder sonst wo vor den Toren Europas, d.h. vor den Stacheldrahtzäunen in Bulgarien, Ceuta und Melilla und an der Mittelmeerküste. Sie sind gedacht für diejenigen Flüchtlinge, die die Europäer, vertreten durch ihre demokratisch gewählten Parlamente und Regierungen, nicht in ihre Länder lassen wollen.

V Rechts- und Linkspopulismus

Rebecca Trixa täuscht sich gewaltig, wenn sie meint, dass die Themen Asyl, Flucht oder auch Migration „lediglich instrumentalisiert werden, um Feindbilder zu kreieren und somit Nationalismus zu stärken.“ Es ist umgekehrt, die Anhänger der rechtspopulistischen (weshalb ignoriert Trixa die sicherlich schwächeren, aber doch bedeutenden linkspopulistischen?) Bewegungen und Parteien, die national denken und empfinden, nutzen die Parteipolitiker, um ihre Ängste, ihre Ressentiments und ihre Wut zum Ausdruck zu bringen. Aus gutem Grund fürchten die demokratischen Parteien das drohende Ergebnis der Europawahlen im Mai 2019. Populismus hat sicherlich zahlreiche Wurzeln, aber das Flüchtlings- und Migrationsthema ist völlig unübersehbar ein zentraler Grund für das Erstarken der populistischen Parteien, besonders nach dem September 2015. Dieser nationale Populismus richtet sich übrigens nicht nur gegen Nichteuropäer, sondern oft auch gegen andersnationale Europäer. Ohne die Ressentiments gegen die Polen, Bulgaren und Rumänen hätte es keine Mehrheit für den Brexit gegeben, ohne die Ängste vor den Deutschen und den Italienern hätte es nicht das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung gegeben.

Es gehört leider zu den fatalen Fehlern vieler Menschenrechtsaktivisten, die Gegnerschaft gegen andersnationale Einwanderung demagogisch als fremden-„feindlich“ oder gar als „rassistisch“ zu denunzieren anstatt Überzeugungsarbeit zu leisten, dass das britische Gesundheitssystem drastisch leiden wird, wenn es das polnische Pflegepersonal verlieren wird usw. Die meisten Populisten „lieben“ Ausländer, solange sie diesen im Ausland begegnen, sehen sie nicht als ihre „Feinde“ an, meinen aber, sie sollten in ihrem Land bleiben. Das Fehlen von Hass und Furcht bei den meisten Populisten ist doch eine riesige politisch-moralische Chance für demokratische Aufklärungsarbeit, um ihnen klar zu machen, dass ihr Populismus und Antieuropäismus in erster Linie politisch dumm und kurzsichtig ist. Nur wenige unter ihnen sind wirkliche, kaum belehrbare, hasserfüllte Rassisten oder Neonazis.

VI Das Dauerproblem Flüchtlings- und Migrationspolitik

Es ist unerfindlich, weshalb die Aussage „Flüchtlinge bleiben ein Dauerproblem europäischer Politik“ eine Projektion der Unzulänglichkeiten der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik sein soll. Die Flüchtlinge sind doch nicht für die Fluchtursachen verantwortlich, sondern einesteils die einheimischen Regime, andererseits die europäischen und nordamerikanischen Industriestaaten. Die derzeitige Fluchtursachenbekämpfung ist völlig defizitär und lindert bestenfalls einiges Elend. In den nächsten Jahrzehnten ist weiter mit einem drastischen Anwachsen der Fluchtbewegungen zu rechnen. 2018 waren 68,8 Millionen auf der Flucht, zehn Jahre zuvor erst 37,5 Millionen. Alles (Bevölkerungswachstum, weitere Unterentwicklung der Ökonomie, politische Unfähigkeit usw.) spricht dafür, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis es über 100 Millionen sein werden. Das könnte nur durch eine vernünftige Weltwirtschafts- und Weltsozialpolitik verhindert werden. Sie wäre Thema eines anderen Blogs.

Der Autor

Egbert Jahn ist emeritierter Professor für Politische Wissenschaft und Zeitgeschichte an der Universität Mannheim und hat derzeit einen Lehrauftrag an der Goethe-Universität in Frankfurt a. M. für „Politische Streitfragen in zeitgeschichtlicher Perspektive“. Die Vorlesungen sind im Internet zugänglich: http://fkks.uni-mannheim.de/montagsvorlesung/