Asylpolitik der Europäischen Union

Mayday Demonstration – Demonstration: Recht auf Stadt “Never mind the papers” Hamburg/Germany 01.05.2015, 6.000 People Bild: https://bit.ly/2TXUxO9

Der Politikwissenschaftler Egbert Jahn stellt im folgenden Beitrag seine Perspektive auf die derzeitige politische Situation betreffend Flucht und Asyl dar. Er erläutert, wie eine EU-Strategie in diesem Bereich aussehen könnte und gibt Handlungsempfehlungen.Daran schließt ein Kommentar der Shabka Redakteurin Rebecca Trixa an, die sich kritisch mit deren Umsetzungsmöglichkeit auseinandersetzt.Hintergrundwissen zu Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, finden Sie im UNHCR Bericht 2017 und zu Asylsuchenden in der EU auf der Seite des Europäischen Parlaments

 

 

Flüchtlingssiedlungen in Europa

Egbert Jahn

Millionen Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Armut und Elend aus ihrem Heimatland flüchten, wollen in Europa eine bessere Zukunft suchen. Die EU-Staaten und die mit ihnen verbundenen Länder wollen nicht alle aufnehmen, können sie aber auch nicht an ihren Grenzen abweisen. Eine Alternative ist die Errichtung von Flüchtlingssiedlungen (Refugien) auf Inseln oder in abgelegenen Gegenden Europas.

Flüchtlinge bleiben ein Dauerproblem europäischer Politik

Wahrscheinlich wird die Zahl der Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Armut und Elend aus ihrem Heimatland flüchten, in den kommenden Jahrzehnten weiter wachsen. Millionen Menschen wollen in Europa eine bessere Zukunft suchen. Die EU-Staaten und die mit ihnen verbundenen Länder wollen nicht alle aufnehmen, denn je mehr Flüchtlinge und unerwünschte Migranten nach Europa kommen, desto stärker wird der antidemokratische und antieuropäische nationale Rechtspopulismus und die Fremdenfeindlichkeit der Mehrheit der Europäer. Demokratische Länder können deshalb nur die Flüchtlinge nach der UN-Konvention und eine begrenzte Zahl von Kriegs- und Elendsflüchtlingen aufnehmen. Die EU versucht deshalb zur Zeit, die Massenlager in Jordanien, Libanon, Kenia usw. besser als bisher finanziell zu unterstützen und die Randstaaten Europas wie die Türkei und nordafrikanische Staaten durch Milliardenbeträge zu bewegen, Migranten und Flüchtlinge weitestgehend von Europa und vom Mittelmeer fernzuhalten, unter Inkaufnahme einer oft elenden Behandlung der geflüchteten Menschen.

Refugien auf Inseln oder in abgelegenen Gegenden Europas

Eine Alternative zur unbegrenzten Aufnahme von Kriegs- und Elendsflüchtlingen und zur rigiden Grenzabschließung ist die Errichtung von Flüchtlingssiedlungen (Refugien) auf Inseln im Mittelmeer, in der Ostsee, in der Nordsee oder in abgelegenen Gegenden Europas oder auf von der EU gepachtetem Gelände außerhalb Europas. Sie sollten aus Mitteln der EU, der EU-Staaten und durch Spenden von Privatpersonen und Firmen finanziert werden und den europäischen Standards der Lebensverhältnisse entsprechen. Dazu können von Nichtregierungs-Organisationen auch Patenschaften organisiert werden. Die Flüchtlinge könnten nach einer Ausstattung mit Werkzeugen und Baumaterialien ihre Unterkünfte, Schulen und Hospitäler selbst errichten und einen hohen Grad von Selbstverwaltung unter europäischer Oberhoheit genießen.

Ausbildung zu Fachkräften in den europäischen Staaten

Die europäischen Staaten sollten vorzugsweise in den Refugien die Fachkräfte rekrutieren, die sie von außerhalb Europas anwerben wollen. Eigene Arbeits- und Ausbildungsämter der Staaten in den Refugien sollten die Vermittlung der Menschen an ihre Unternehmen vornehmen und die Flüchtlinge für ihre Berufstätigkeit aus- oder weiterbilden. Dazu gehört auch der Unterricht in der Sprache des Landes, in dem sie eine Chance der Beschäftigung erhalten sollen. Zu Probezeiten sollen sie zunächst eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in dem Land erhalten, das sie im Prinzip aufnehmen möchte. Dazu gehört eine gründliche Sicherheitsüberprüfung zur Minimierung des Risikos krimineller und terroristischer Aktivitäten.

Chancen zur Rückkehr in die Herkunftsländer

Die Herkunftsländer sollten von der EU gedrängt werden, denjenigen ihrer Staatsangehörigen, die keine persönlichen Identitätsdokumente mehr besitzen, neue auszufertigen. Die Bewohner der Refugien behalten das Recht, jederzeit in ihr Herkunftsland zurückzukehren, und erhalten dafür eine kostenlose Rückreisegelegenheit. Ihre in den Refugien geförderte Schul- und Berufsbildung erhöht ihre Chancen, in der Heimat eine Arbeitsmöglichkeit zu finden.

Literatur:

Jahn, Egbert (2019): Wir schaffen das (nicht)! Die Ratlosigkeit der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik, in ders.: Politische Streitfragen, Band 5: Krieg und Kompromiss zwischen Nationen und Staaten, Wiesbaden: Springer VS (im Erscheinen)

also, in English: Jahn, Egbert (2019) We will (not) succeed! The helplessness of German and European refugee policy, in: ders. War and Compromise Between Nations and States. Political Issues Under Debate, Vol. 4, Heidelberg: Springer (forthcoming)

Der Autor

Egbert Jahn ist emeritierter Professor für Politische Wissenschaft und Zeitgeschichte an der Universität Mannheim und hat derzeit einen Lehrauftrag an der Goethe-Universität in Frankfurt a. M. für „Politische Streitfragen in zeitgeschichtlicher Perspektive“. Die Vorlesungen sind im Internet zugänglich: http://fkks.uni-mannheim.de/montagsvorlesung/

 

Kommentar zu „Flüchtlingssiedlungen in Europa“

Rebecca Trixa

I Lager

Flüchtlingssiedlungen in bzw. um Europa sind Entwürfe, die immer wieder gesellschaftlich diskutiert werden und auf ein breites mediales Interesse stoßen. Ob sie nun (Auffang-)Lager, EU-Hotspots, Ankerzentren, Transitzonen, Rückreisezentren oder jetzt eben auch Refugien genannt werden, spielt dabei eine untergeordnete Rolle, zu marginal sind die Unterschiede, die bei ihrer Ausgestaltung auszumachen sind. Was sie jedoch alle eint, ist der Abschreckungscharakter, der ihnen bewusst innewohnen soll. Die Aussicht auf jahrelange Asylverfahren, Segregation und die Abhängigkeit, in die Asylsuchende geraten, wenn sie weder einer entlohnten Beschäftigung nachgehen dürfen noch sich frei bewegen können – außer selbstverständlich auf den Weg in ihr Heimatland zurück –, sollen die Europäische Union und ganz Europa gezielt unattraktiv werden lassen. Das stets wiederholte Credo heißt dabei „Fluchtanreize vermeiden“. Diese Abschreckungspolitik nutzt Elemente wie Arbeitsverbote oder Ausgangssperren, die den Grundbedürfnissen von Asylsuchenden nicht gerecht werden. Auf diese Weise wird in Kauf genommen, ihr individuelles gesellschaftliches Potenzial zu vergeuden. Die von Egbert Jahn beschriebene Unterstützung für eine Strategie auf EU-Ebene ist hingegen positiv hervorzuheben. Um in Zukunft mit Geflüchteten humaner umzugehen und schnellere Verfahren zu garantieren, bedarf es gemeinsamer Lösungsansätze der EU. Allerdings können Lager keine zufriedenstellende Antwort darauf sein. Große Flüchtlingslager wie beispielsweise in Kenia oder jenes in Libyen, das unlängst von Amnesty International als Folterlager und vom deutschen Auswärtigen Amt als Lager von KZ-ähnlichem Ausmaß bezeichnet wurde, zeigen klar, dass große Lager zu Ausbeutung, Slumbildung und weiterer Verelendung führen. Auch wenn angestrebt wird, dass Lager in und um Europa Menschenrechtsstandards entsprechen sollten, so zeigt die Situation auf der Insel Lesbos in Griechenland eine andere Realität. Daher kann eine menschenwürdige politische Strategie keine langfristigen Lösungen in derartigen Lagern sehen.

II Rechtspopulismus

„Die EU-Staaten und die mit ihnen verbundenen Länder wollen nicht alle aufnehmen, denn je mehr Flüchtlinge und unerwünschte Migranten nach Europa kommen, desto stärker wird der antidemokratische und antieuropäische nationale Rechtspopulismus und die Fremdenfeindlichkeit der Mehrheit der Europäer.“

Bei diesem Textauszug ist die Kausalkette – aufgrund von Zuwanderung würden rechte Einstellungsmuster erzeugt werden – anzuzweifeln. Es ist richtig, dass ein Teil der Menschen in Europa die derzeitige Flüchtlingspolitik ablehnt. Dies geschieht allerdings aus unterschiedlichen Motiven heraus. Nur eine Untergruppe derjenigen Menschen, die eine Reform des Asylsystems in der EU fordern, tut dies, indem sie sich rechtspopulistischer Denkmuster bedient. Bei rechtspopulistischen Strategien zeigt sich jedoch, dass die Themen Asyl, Flucht oder auch Migration lediglich instrumentalisiert werden, um Feinbilder zu kreieren und somit Nationalismen zu stärken.  Von der Fremdenfeindlichkeit der „Mehrheit“ der Europäer*innen zu sprechen, ist allerdings falsch, da auch die größten Erfolge von rechtspopulistischen Parteien in der EU bei knapp über 20 Prozent liegen, also keinesfalls eine Mehrheit erreichen. (hier eine Darstellung der Kleinen Zeitung von 2017) Dennoch dürfen rechtspopulistische Kräfte keinesfalls marginalisiert oder unterschätzt werden. Es ist festzustellen, dass die Flüchtlingsbewegung 2015, die oftmals als „Flüchtlingskrise“ deklariert wird, ein viel weitreichenderes Problem aufgedeckt hat, nämlich die Rassismuskrise, in der sich die EU befindet. Die Europäische Grundrechte-Agentur (FRA) veröffentlichte dazu bereits im Jahr 2009 die EU-MIDIS Studie (European Union Minorities and Discrimination Survey), 2018 wurde die Folgestudie EU-MIDIS II veröffentlicht, die keine positive Entwicklung feststellen konnte.

III Rhetorik

Eine offene Diskussion zu diesem Thema ist notwendig, dabei kann auf eine sachliche und inhaltlich differenzierte Darstellung nicht verzichtet werden. Der von Egbert Jahn verwendete Untertitel „Flüchtlinge bleiben ein Dauerproblem europäischer Politik“ beispielsweise wird diesem Anspruch nicht gerecht. Diese Rhetorik projiziert die Unzulänglichkeiten und Problematik der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik auf die geflüchteten Menschen selbst, die nicht für eine verfehlte Politik verantwortlich gemacht werden können.

IV Begriffsdifferenzierung

Um eine adäquate Argumentationskette in diesem Thema zu verfolgen, bedarf es einer einführenden Begriffsdifferenzierung. Von den 68,5 Millionen Menschen, die sich 2017 weltweit auf der Flucht befanden, sind 40 Millionen Binnenvertriebene und 25,4 Millionen sind Geflüchtete, die bereits unter ein UN-Mandat fallen und damit schon registriert sind (z.B. die 5,4 Millionen palästinensischen Geflüchteten unter UNRWA-Mandat). Die restlichen 3,1 Millionen Menschen werden als Asylsuchende erfasst (UNHCR Bericht 2017). Deutschland ist eines der Länder, die das Recht auf Asyl auch im Grundgesetz verankert haben. Laut Artikel 16a kann der Flüchtlingsstatus aus mehreren Gründen erteilt werden: (1) politische Verfolgung, (2) Verfolgung auf Grund einer Religionszugehörigkeit sowie wenn staatliche Repressalien auf Grund der (3) sexuelle Orientierung drohen. Darüber hinaus bieten die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die UN Charta Art. 14 auch für diejenigen Menschen Schutz, welche nicht unter die oben angeführten Gründe fallen, zum Beispiel in Form des subsidiären Schutzes.

Im Abschnitt „Ausbildung zu Fachkräften in den europäischen Staaten“ ist weiterführend zu lesen, wie die Refugien als Humanressource für den europäischen Arbeitsmarkt konzipiert werden. Asylsuchende werden nach Kompetenzen selektiert und erhalten unter der Ungewissheit einer Probezeit eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Damit werden sie rechtlich zu Migrant*innen gemacht und ihr legitimer Rechtsanspruch auf Prüfung des Flüchtlingsstatus und somit auch auf den damit einhergehenden Aufenthaltsstatus wird im Text nicht weiter berücksichtig. Diese Maßnahme hätte sogar noch viel weitreichendere Folgen, da sie den legalen Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für Migrant*innen weiter erschweren würde. Legale und irreguläre Migration dürfen nicht als Vorwand genutzt werden, um Rechte von Geflüchteten weiter zu beschneiden. Daher ist es für einen korrekten wissenschaftlichen Diskurs unerlässlich, eine Differenzierung dieser Personengruppen vorzunehmen, die unterschiedliche politische und rechtliche Maßnahmen nach sich ziehen muss.

V Alternative Strategien

Das Europäische Asylsystem in Form der Dublin-III-Verordnung (Einreise durch sichere Drittstaaten ist illegal) hat gezeigt, dass eine einzelstaatliche Verantwortung im Thema Asyl unsolidarisch ist und nicht dauerhaft praktisch umgesetzt werden kann. Mit Maßnahmen wie dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei oder auch der Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ nahm die EU eine weitere Verelendung der Menschen in den großen Lagern rund um Europa in Kauf und drängte Geflüchtete in eine noch prekärere Situation. Nachdem 2018 der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (kurz: UN-Migrationspakt) ebenso wie der Globale Pakt für Flüchtlinge (kurz: UN-Flüchtlingspakt) diskutiert wurden, liegen damit Rahmenbedingungen vor, an denen die Unterzeichnerstaaten ihr Politik ausrichten können. Der erstere will Migrant*innen, saisonale Arbeitskräfte oder auch Wanderarbeiter*innen effektiver vor Ausbeutung schützen und bessere Chancen für eine legale Migration schaffen. Der UN-Flüchtlingspakt hingegen zielt auf eine Verteilung der Verantwortlichkeit und mehr Solidarität für Aufnahmeländer ab. Diese unverbindlichen Willensbekundungen reichen jedoch nicht aus, um ein menschenwürdiges Asylsystem auszugestalten. Dieser Umstand zeigt einmal mehr die Doppelmoral der EU-Mitgliedsländer, wenn es um die Gewährleistung und den Schutz von Menschenrechten geht.

Menschen müssen auf ihrer Flucht vor Ausbeutung und Willkür geschützt werden. Es bedarf eines Systems, das es Menschen ermöglicht, aus einer sicheren und menschenwürdigen Position heraus Asyl beantragen zu können. Nachfolgend sind zentrale Empfehlungen für ein menschenwürdiges Asylsystem aufgelistet:

  • Möglichkeit eines fairen Asylverfahrens innerhalb der EU (Abschaffung des Dublin-Verfahrens, einheitliche Richtlinien in der EU, Gewährleistung eines Rechtsbeistands)
  • Verwendung eines einheitlichen Registrierungssystems innerhalb der EU
  • Schaffung sicherer Fluchtwege, um Menschenhandel und Ausbeutung zu verhindern
  • Entkriminalisierung der Seenotrettung und konsequente Überprüfung des Asylanspruchs (keine Abweisung auf See ohne Prüfung des Asylanspruchs auf EU-Boden)
  • Verteilung der Asylsuchenden unter Berücksichtigung von familiären Bindungen
  • Entbürokratisierung (Verschlankung und Beschleunigung) der Asylerfahren

Die Autorin

Rebecca Trixa ist Masterstudentin der “Global Studies” an der Karl-Franzens Universität in Graz. Schwerpunkte:  Europäische Union,  Völkerrecht sowie Friedens- und Konfliktforschung. Sie sammelte Erfahrungen als Menschenrechtsbeobachterin auf den Philippinen, als Praktikantin im Deutschen Bundestag sowie bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kamerun. Derzeit ist sie als Redakteurin des CPD Policy Blogs für den Think & Do Tank Shabka, tätig.