Effizienz vor Rechtsstaat?

Österreichisches Parlament, Bild: pixabay, miniwal, CC0 https://bit.ly/2Wdu5C0

Die neueste Novellierung im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts ist seit 1. September 2018 in Kraft und verspricht eine höhere Effizienz im Asylverfahren, beschleunigte Entscheidungen und weniger Verwaltungsaufwand. Bei genauerem Blick scheint diese Effizienzsteigerung jedoch fragwürdig und die neuen Regelungen führen für die Betroffenen zu massiven Einschränkungen rechtsstaatlicher Garantien.

Prinzip der Rechtsstaatlichkeit

Um den Einzelnen vor der Übermacht des Staates zu schützen, kann nach dem rechtsstaatlichen Prinzip der österreichischen Verfassung alles staatliche Handeln nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und die Gesetze selbst müssen den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Im Fall von Bedenken bezüglich ihrer Verfassungsmäßigkeit können Gesetze überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden. Hierbei sind insbesondere die Grundrechte relevant, die durch die Verfassung selbst bzw. durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert werden und beispielsweise die persönliche Freiheit, das Eigentum oder die Privatsphäre der Menschen vor staatlichen Eingriffen schützen. Grundrechtseingriffe sind daher nur gerechtfertigt, soweit sie zur Verfolgung eines öffentlichen Interesses unbedingt notwendig und auch geeignet sind und in einem angemessenen Verhältnis zu den damit erreichten Zielen stehen. Im Folgenden sollen beispielhaft zwei der Neuerungen im Asyl- und Fremdenrecht genannt werden, die aus rechtsstaatlicher Perspektive problematisch erscheinen. Die rechtliche Analyse ist der Stellungnahme zum Entwurf des FRÄG 2018 der Refugee Law Clinic der Universität Graz entnommen.

Ausgewählte Kritikpunkte am FRÄG 2018

Eine der gesetzlichen Änderungen betrifft die Auswertung persönlicher Daten von Asylsuchenden. Nunmehr ist es im Rahmen des Asylverfahrens möglich, sämtliche persönliche Daten auf Datenträgern von Asylsuchenden sicherzustellen und auszuwerten. Dazu reicht es aus, dass die BeamtInnen der Meinung sind, die Identität bzw. Fluchtroute der Betroffenen könne sonst nicht festgestellt werden, etwa weil die Angaben der Asylsuchenden nicht glaubwürdig seien. Die Verwendung dieser Daten ohne Zustimmung der Betroffenen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz dar. Dieser massive Grundrechtseingriff wird weder im Gesetzestext selbst noch in den Erläuterungen in irgendeiner Weise beschränkt. Es dürfen also sämtliche sensible Daten der Betroffenen sichergestellt und eingesehen werden, ohne dass diese Entscheidung zuvor von einer anderen Stelle überprüft wird.

Eine Regelung, die solch pauschale und schwere Eingriffe in ein Grundrecht ermöglicht, ohne dabei klarzustellen, in welchen Fällen ein Eingriff überhaupt legitim ist bzw. wie er beschränkt werden muss, erscheint aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst problematisch. Dies ist umso mehr der Fall, als die einzige Begründung für die Regelung in der Effizienzsteigerung liegt und im Gesetzesentwurf keinerlei Anhaltspunkte zu finden sind, warum diese Neuerung notwendig sein sollte. Der Gesetzgeber geht davon aus, Asylsuchende würden im Asylverfahren unrichtige Angaben machen und ihre Identität bzw. Fluchtroute verschleiern, ohne diesen Vorwurf in irgendeiner Weise zu begründen. Dies zeugt von einer prinzipiellen Voreingenommenheit, die nun zur Legitimation für schwerwiegende Grundrechtseingriffe wird.

Eine zweite bedenkliche Neuerung für Asylsuchende besteht in einer Beitragspflicht zur Grundversorgung. In diesem Zusammenhang sind die Sicherheitskräfte befugt, Ankommenden bei Stellung ihres Asylantrags Bargeld in der Höhe von maximal 840 Euro abzunehmen. Auch diese Bargeldabnahme stellt einen Grundrechtseingriff dar, konkret in das Recht auf Eigentum.

Diese Regelung ist in zweierlei Hinsicht problematisch. Einerseits ist sie europarechtswidrig, da sie – wie in der genannten Stellungnahme gezeigt – den europäischen Mindeststandards für die Aufnahme von Asylsuchenden nicht gerecht wird und andererseits lässt auch hier die Begründung der Notwendigkeit und Effektivität dieser Maßnahme zu wünschen übrig. Es wird vom Gesetzgeber weder klargestellt, warum er eine solche Regelung für nötig hält, noch werden die erwarteten Einkünfte dadurch in irgendeiner Weise beziffert. Die einzigen Angaben, die sich in den Erläuterungen zum Gesetzestext finden, betreffen den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der auf bis zu 1,1 Millionen Euro geschätzt wird. Diese Kosten erscheinen unverhältnismäßig hoch in Hinblick auf das eigentliche Ziel der Kostenreduktion und die geringen Erfolge, die vergleichbare Maßnahmen in anderen europäischen Staaten zu verzeichnen haben (siehe die oben genannte Stellungnahme). Es ist demnach nicht zu erwarten, dass die Umsetzung dieser Regelung zu signifikanten Mehreinnahmen führen wird. Trotz dieser Tatsache sind nun weitgehende Eingriffe in das Eigentumsrecht von Asylsuchenden möglich.

Empfehlungen

Exemplarisch zeigen diese zwei Maßnahmen, was an den Neuerungen im Asyl- und Fremdenrecht allgemein kritisiert werden kann. So werden teils immense Eingriffe in die Grundrechte von Asylsuchenden ermöglicht, die in keinem adäquaten Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Rechtsstaatliche Prinzipien finden wenig Beachtung, während Regelungen eingeführt werden, deren Notwendigkeit der Gesetzgeber darzustellen nicht in der Lage ist. Geleitet von einem allgemeinen Misstrauen und mithilfe von Unterstellungen und dem Schlagwort der Effizienz wird in Grundrechte eingegriffen und damit die Rechtsposition der Betroffenen massiv verschlechtert.

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, bei zukünftigen Novellierungen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ausreichend zu respektieren, um nicht weiteren Einschränkungen Tür und Tor zu öffnen. Außerdem ist es gerade in grundrechtssensiblen Bereichen ratsam, getroffene Maßnahmen hinreichend zu begründen, allein um das Vertrauen in die Sachlichkeit der gesetzgeberischen Tätigkeit nicht zu untergraben. Was die Frage der Effizienz der Asylverfahren betrifft, sei darauf hingewiesen, dass im vergangenen Jahr 42% der negativen Asylbescheide wegen Rechtswidrigkeit vor den Verwaltungsgerichten aufgehoben wurden (Die Presse, 9.4.2018). Durch eine Erhöhung der rechtlichen Qualität der Asylentscheidungen, etwa durch bessere Ausbildung der BeamtInnen, könnten Verfahren beschleunigt und Kosten gespart werden. Dies wäre ohne Zweifel ein grundrechtskonformerer Weg.

Über den Autor

Joseph Buttinger, geboren am 08.10.1994 in Linz, studiert Rechtswissenschaft an der Karl-Franzens-Universität Graz und war Teilnehmer der Refugee Law Clinic der Universität Graz, die eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2018 verfasst hat.