Das neue Nationalstaatsgesetz Israels: Wem gehört Israel nun?

Picture: Neal Jennings, wikimedia, CC BY-SA 2.0.

Auf diese Frage hat der Knesset Mitte Juli dieses Jahres in Form eines Nationalstaatsgesetzes eine klare Antwort geliefert. Sie lautet: Israel gehört dem jüdischen Volk, und zwar alleine. Mit diesem Gesetz wurde natürlich der anhaltende Kulturkampf im Land intensiviert. Die rechten politischen Kräfte in Israel jubelten, während viele Israelis das Gesetz äußerst kritisch sehen und um demokratische Rechte fürchten.

Inhalt des Gesetzes

Im Nationalstaatsgesetz ist festgelegt, dass Israel die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes sei. So ist, laut Gesetz, die Realisierung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung in Israel allein dem jüdischen Volk vorbehalten. Das Gesetz ist juristisch als verfassungsähnliches Basisgesetz einzuordnen. Viele der Bestimmungen im neuen Gesetz haben eher symbolische Wirkung oder stellen Tatsachen fest, welche seit mehreren Jahrzehnten in Israel ohnehin gelten, wie zum Beispiel die israelische Fahne, die Nationalhymne, der hebräische Kalender und die jüdischen Feiertage. Besonders umstrittene Artikel wurde in dem nun gebilligten Entwurf entschärft. So wurde der kontroverse Paragraph 7b, welcher die Legalisierung von rein jüdischen Gemeinden vorsah, abgeändert. Zuvor hagelte es Kritik von europäischen Diplomaten, dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin, wie vielen anderen. Der Paragraph 7b sah vor, dass Gemeinden in der Zukunft, die Möglichkeit haben sollten, exklusiv Bewohnerinnen und Bewohner mit dem gleichen Glauben und der gleichen Nationalität zu haben, um den Charakter der Gemeinde zu bewahren.

Arabisch-nicht mehr offizielle Sprache

Etwa ein Fünftel der in etwa neun Millionen Israelis gehören zur arabischen Minderheit des Landes. Vor dem neuen Nationalstaatsgesetz war Arabisch, neben Hebräisch, Israels offizielle Amtssprache. Nun wird Arabisch lediglich einen Sonderstatus haben.

Breite Kritik

Selbst innerhalb der regierenden Likud Partei ist das neue Gesetz umstritten. So enthielt sich der Sohn des Likud-Begründers und ehemaligen Ministerpräsidenten Menachem Begin, Benny Begin, der Stimme. Einige arabische Abgeordnete reagierten auf die Abstimmung mit Protestrufen und zerrissen den Gesetzesentwurf als Symbol ihres Protestes. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah nannte das neue Gesetz ein “rassistisches Gesetz”. Er wertete es als “weiteren Versuch, die arabisch-palästinensische Identität auszulöschen und eine Apartheid-Politik zu institutionalisieren und zu legitimieren, anstatt den Frieden voranzubringen”. Auch die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini äußerte Besorgnis über das neue Nationalstaatsgesetz. Der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdogan ließ über seinen Sprecher ausrichten, dass sein Land das Gesetz “aufs Schärfste” verurteile. Er hält es für einen “rassistischer Schritt”.

Und jetzt?

In letzter Konsequenz geht es darum, was für ein Staat Israel sein möchte und wie er in Zukunft den Hochseilakt zwischen religiös-jüdisch sein und gleichzeitig ein demokratischer Staat zu sein, lösen möchte. Das neue Gesetz ist ein eindeutiger Schritt Richtung mehr Religion und weniger Demokratie.

Literaturverzeichnis
  • Die Presse (2018):Israels neues Gesetz spaltet das Land, [online, 20.07.2018]
  • ZDFheute (2018): Potenzial zu Spalten: Israels neues Gesetz, [online, 20.07.2018]
  • Zeit Online (2018): Israel verabschiedet umstrittenes  “Nationalitätsgesetz“, [online, 20.07.2018]
  • Richard C. Schneider (2018): Israel nur für Juden?, [online, 21.07.2018]
  • Deutsche Welle (2018): Widerstand gegen Nationalstaatsgesetz in Israel, [online, 21.07.2018]