Chantal Mouffe und die FPÖ

Vorlesung von Chantal Mouffe an der Columbia University 2014: Activist: Agonistics: -Thinking the World Politically. Bild: flickr user Columbia GSAPP, CC BY 2.0.

Im Kontext zeitgenössischer Debatten um westliche Demokratien gehört Chantal Mouffe zu den wohl profiliertesten Denker*innen. Doch wie steht es um die Anwendungsmöglichkeit bzw. das Erklärungspotential ihrer Theorie? Der folgende Beitrag betrachtet die politische Strategie des 2008 gestorbenen, österreichischen FPÖ-Politikers Jörg Haider sowie den Erfolg der FPÖ bei der Nationalratswahl 2017 unter Zuhilfenahme von Mouffes Konzept eines agonalen Pluralismus.

Lob des Konflikts: Chantal Mouffes agonaler Pluralismus

Mouffes Konzeption geht davon aus, dass Demokratien zwingend von Konflikt bestimmt sind. Dies leuchtet dahingehend ein, dass jede Entscheidung für eine bestimmte Gesellschaftsordnung oder politische Maßnahme immer auch eine Entscheidung gegen die (nicht realisierten) Alternativen bedeutet. Diese Entscheidungen sind somit immer Ausdruck von Macht bzw. Ausschluss (vgl. Mouffe 2015a, 23). Eine pluralistische Demokratie, die den unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften Rechnung tragen will, muss demnach durch die Permanenz von Konflikt (zwischen diesen Kräften) bestimmt sein (vgl. Mouffe 2015b, 47).

Für Mouffe (2015a, 31) liegt die Spezifik demokratischer Politik nun „nicht in der Überwindung des Wir/Sie-Gegensatzes, sondern in der unterschiedlichen Art und Weise, in der diesem Gestalt gegeben wird.“ Die Beziehung der Feindschaft soll in eine der Gegnerschaft transformiert werden. Dabei bezeichnet sie Erstere als Antagonismus und Letztere als Agonismus. Befinden sich die Akteure in einer antagonistischen Beziehung, zielen sie auf die Vernichtung des Anderen ab. Besteht eine agonale Beziehung, wird der Opponent als jemanden wahrgenommen, „dessen Ideen wir bekämpfen, dessen Recht, jene Ideen zu verteidigen, wir aber nicht in Zweifel ziehen“ (Mouffe 2015b, 103). Zusammenfassend akzeptiert Mouffes agonaler Pluralismus also die für den Pluralismus notwendige Permanenz von Konflikt, versucht diesem aber gleichzeitig eine Form zu geben, die mit einem demokratischen miteinander vereinbar ist.

„Der Fall Haider“ – Mouffes Analyse

Der Versuch, die öffentliche Sphäre trotzdem von Konflikt zu bereinigen, führt – laut Mouffe – lediglich zu einer Verlagerung des Konflikts, da dieser nie vollständig getilgt werden kann. So wird der/die Gegner*in etwa nicht mehr politisch bekämpft, sondern moralisch diskreditiert und so aus dem (politischen) Diskurs ausgeschlossen. Beispielsweise verliefe die Wir/Sie-Unterscheidung dann etwa zwischen den guten Demokrat*innen und den bösen Rechten (vgl. Mouffe 2002, 4).

Das Österreich der Nachkriegszeit war stark auf Konsens ausgerichtet, was Mouffe als Versuch wertet, den Konflikt aus der öffentlichen Sphäre zu verdrängen. Beispielhaft zeigt sich dies in der hohen Anzahl Großer Koalitionen sowie der Sozialpartnerschaft (vgl. Mouffe 2002, 5). Sie sieht darin die Grundlage für die demagogische Politik Haiders (vgl. Mouffe 2005, 60f.). Als dieser die Führung der FPÖ übernahm, transformierte er sie in eine Partei, deren Hauptmerkmal in ihrer Opposition zur Großen Koalition bestand. Mit Hilfe xenophober Ressentiments versuchte er eine Konfliktlinie von ‚uns‘, „all the good Austrians, hard workers and defenders of national values“, und ‚denen‘, „the parties in power, the trade union bureaucrats, foreigners, and left-wing artists and intellectuals“, zu konstruieren (ebd. 63). In der Artikulation dieser Opposition sieht sie den eigentlichen Grund seines Erfolgs.

Die diskursive Strategie der Gegenseite, der Versuch die FPÖ mit Hilfe moralischer Register aus dem Diskurs auszuschließen, verfestigt diese Opposition noch weiter (einer Bewertung in wie weit moralische Bedenken gegen die FPÖ mit Recht geltend gemacht wurden, kann an dieser Stelle nicht gegeben werden) (vgl. Mouffe 2002, 6).

Die Nationalratswahl 2017

Der Erfolg der FPÖ bei den Nationalratswahlen 2017 fügt sich in Mouffes Analyse, da in Österreich seit 2007 wieder ausschließlich Große Koalitionen regierten. Auch Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ, versuchte während des Wahlkampfs eine Opposition von ‘Volk’ und ‘Elite’ zu artikulieren. So behauptete er beispielsweise, dass die Große Koalition sich über den Willen der Bürger*innen hinwegsetze. Auch das Wahlprogramm der FPÖ ist gespickt mit derartigen Aussagen.

Auch für die Verlagerung des politischen Konflikts ins Moralische finden sich Belege. So forderte Muamer Bećirović , ÖVP Jungpolitiker, via Facebook einen „Aufstand der Anständigen“. Diese Tendenz findet sich ferner im Umgang Van der Bellens mit der FPÖ: So erklärt er vor der Wahl, dass er eine etwaigen FPÖ-Regierung nicht vereidigen würde, oder erwägt, das Parlament aufzulösen, um eine FPÖ-Regierung zu verhindern. Dabei argumentiert er offensichtlich weder politisch noch rechtlich, sondern moralisch.

Handlungsempfehlung?

Aus Mouffes Perspektive kann argumentiert werden, dass sich seit Beginn der Nachkriegszeit die Identitätsangebote der Parteien immer weiter angenähert haben, was zur Orientierung vieler Wähler*innen an alternativen Identitätsangeboten führte. Das Erstarken des Rechtspopulismus kann somit durch die „incapacity of traditional parties“ (Mouffe 2005, 55), unterschiedliche Formen der Identifikation zu artikulieren, erklärt werden. Aus dieser Perspektive sind die traditionellen Parteien (in Österreich) angehalten, ihre Distinktion untereinander zu stärken und dem/der Wähler*in neue Identitätsangebote zu machen. Wie gesehen unterbreitet Mouffes Theorie somit ein Angebot, mit dem sich das Erstarken rechtspopulistischer Parteien relativ gut erklären lässt. Ferner schlägt sie auch Handlungsempfehlungen vor, um ihren Erfolg zu verhindern. Ob dies für alle rechtspopulistischen Bewegungen gilt müsste eine breiter Angelegte empirische Untersuchung verschiedener Bewegungen zeigen. Eine solche Untersuchung müsste ferner prüfen, ob sich solche gesellschaftlichen Tendenzen wirklich monokausal erklären lassen oder, ob andere Faktoren für die Erklärung berücksichtigt werden müssen.

Literatur
  • Mouffe, Chantal (2002): Democracy in Europe: The Challange of Right-wing Populism. Barcelona.
  • Mouffe, Chantal (2005): The ‚End of Politics‘ and the Challange of Right-wing Populism. In: Panizza, Francisco: Populism and the Mirror of Democracy. London–New York.
  • Mouffe, Chantal (2015a [2013]): Agonistik. Die Welt politisch Denken. Bonn.
  • Mouffe, Chantal (2015b [2000]): Das demokratische Paradox. Wien.
DER AUTOR

Simon Clemens, geb. 1994, hat in Bonn Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie studiert (B.A.). Er ist freier Mitarbeiter der „Bundeszentrale für politische Bildung“ und schreibt für den Blog „EuropeanZeitgeist“. Momentan arbeitet er am „Institut für Konfliktforschung Wien“ an dem Projekt „Meine Mama war Widerstandskämpferin“ mit.