Initiative unerwünscht? Der Shrinking Space für friedenspolitische Initiativen

Pic: Shabka, CC BY-NC-ND 3.0.

Der Shrinking Space der Zivilgesellschaft ist ein Problem für friedenspolitische Interventionen – auch für Regierungen

“Shrinking Space” bezeichnet die seit einiger Zeit beobachtete zunehmende Einengung des Handlungsraums für zivilgesellschaftliches Engagement. Um diesen Begriff hat sich ein reger Diskurs entwickelt, der in den letzten Jahren gleich mehrere einflussreiche Organisationen beschäftigte. Doch das Phänomen des Shrinking Space ist nicht nur ein Problem für die Zivilgesellschaft, sondern auch für Regierungen und Internationale Organisationen. Eine Initiative, die sich gegen diese Einschränkungen stellen und Handlungsräume aufzeigen möchte, findet heuer im Rahmen der Sommerakademie an der Burg Schlaining statt.

Die Debatte um Nutzen und Gefahren zivilgesellschaftlichen Engagements wird durch universalistische Ansprüche wie Frieden oder Menschenrechte einerseits, und Misstrauen gegenüber diesen bzw. partikularistischen Ansprüchen wie Staatssouveränität oder nationale Sicherheit andererseits geprägt. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass dieser Widerspruch keineswegs ausschließlich entlang des Gegensatzes Regierung versus Zivilgesellschaft verläuft, sondern ebenso quer durch staatliche und nicht-staatliche Akteur/innen abgängig von Kontext und Thema. Gerade in der Frage der Friedensförderung wird die Vielschichtigkeit des Problems sichtbar.

Das Phänomen Shrinking Space in der Friedensförderung

In den letzten Jahren konnte eine Vielzahl an Regierungsmaßnahmen beobachtet werden, mithilfe derer zivilgesellschaftliches politisches Engagement einzuschränken versucht wurde. Diese Maßnahmen reichen von restriktiven Gesetzen zu Versammlungsfreiheit und NGO-Finanzierung (und demgegenüber lasche Strafverfolgung bei Einschüchterung und Gewalt durch private Gegner/innen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten) bis zum direkten Verbot oder Landesverweis einzelner Friedensförderungsinitiativen (wie etwa in Sri Lanka vor 2009). Darüber hinaus wurde auf fehlende Kohärenz in der Regierungspolitik mancher Staaten hingewiesen. So wird bemerkt, dass im Globalen Süden investierende Unternehmen teilweise Initiativen zur Wahrung von Menschenrechten unterminieren. Dabei werden sie von den eigenen Regierungen unterstützt, obwohl diese im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit eigentlich gegensätzliche Ziele verfolgen. Gleichzeitig sehen sich zivilgesellschaftliche Organisationen innerhalb der EU, ähnlich wie Russland, Äthiopien oder dem arabischen Raum, vermehrt mit Überwachung und Kontrolle konfrontiert. Manchmal sind Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auch selbst an der Beschleunigung des Shrinking Space beteiligt, etwa wenn sie veränderte Rahmenbedingungen in Gastländern akzeptieren und ihr Engagement auf genehmere Betätigungsfelder – wie etwa Capacity Building für Regierungsbehörden – verlegen, damit aber die repressive Strategie dieser Behörden in ihrer Effizienz potenziell verbessern.

Was sind die Gründe für Shrinking Space?

Um das komplexe Phänomen des Shrinking Space bearbeiten zu können, scheint es zunächst notwendig, die Beweggründe einzelner Akteur/innen zu verstehen. Staatliche und nicht-staatliche Akteur/innen (Internationale Organisationen, Regierungen, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Initiativen) finden sich dabei im oben erwähnten Normwiderspruch wieder. Im Zuge dessen werden staatliche Rechte gegen universale Ansprüche sowie individuelle Menschenrechte ausgespielt.

Innenpolitisch tendieren Regierungen dabei oft dazu, auf das Recht auf Nichteinmischung zu pochen, während während NGOs und ihre internationalen Partner/innen (und oft auch Geldgeber/innen) mit den fundamentalen Rechten des Individuums argumentieren. Was eine Nichtregierungsorganisation als Korruptionsbekämpfung oder Empowerment marginalisierter Gruppen zur Förderung inklusiven Friedens verstehen mag, kann von Regierungen oder populistischen Bevölkerungsmehrheiten je nach Kontext als Illoyalität oder sogar Terrorismusunterstützung ausgelegt werden.

Außenpolitisch dagegen teilen Regierungen und Zivilgesellschaft oft ähnliche Erfahrungen, beispielsweise während friedenserhaltender Interventionen in einem krisengeschüttelten Partnerland, dessen Regierung ebenjene Intervention als Einflussnahme interpretiert und daher verhindern möchte. In vielen Fällen spielt eine koloniale Nord-Süd- oder Zentrum-Peripherie-Beziehung eine verschärfende Rolle, die den Souveränitätsgedanken zusätzlich anti-kolonial oder nationalistisch befeuert und universalistische Ansprüche (wie Frieden oder Menschenrechte) weiter diskreditiert.

Empfehlungen

  • Das Phänomen des Shrinking Space ist eine große Herausforderung für kritisches, zivilgesellschaftliches Engagement. Zivilgesellschaft und Regierungen sind dazu angehalten, Shrinking Space besser zu verstehen und beurteilen zu können.
  • Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten sich über ihre Erfahrungen mit Shrinking Space austauschen, voneinander lernen und daraus Empfehlungen an Regierungen ableiten.
  • Zivilgesellschaftliche Organisationen sind oft in Bereichen tätig, in denen Regierungen nicht aktiv sein können. Dadurch sind sie wertvolle Informationsquellen und verfügen über ein breites Spektrum an Interventionsmöglichkeiten. Regierungen sollten die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Organisationen nutzen, um ihre eigene Politik zu reflektieren, zu unterstützen und entsprechend den Bedürfnissen friedensfördernder und humanitärer NGOs und INGOs auszurichten.
  • Dieser Herausforderung, die verschiedenen Zugänge zum Shrinking Space zusammenzudenken und Handlungsoptionen für den Umgang mit ihnen zu entwickeln, stellt sich etwa das ASPR Schlaining im Rahmen des CPD-Clusters in den nächsten Monaten gemeinsam mit anderen österreichischen NGOs. Auf der vom 8. bis zum 13. Juli 2018 stattfindenden 35. Sommerakademie auf Burg Schlaining werden erste Ergebnisse dieser Diskussion unter dem Titel „Mit dem Rücken zur Wand – Kritisches Engagement in Zeiten von Shrinking Space“ vorgestellt und sollen auch weiter vertieft werden.
DER AUTOR

Jakob C. Fürst ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Konfliktbearbeitungsprogramm des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung (ASPR) auf Burg Schlaining. Er studierte Politikwissenschaft in Wien und Ljubljana mit den Schwerpunkten Politische Theorie, Demokratietheorie, Politische Bildung und Vergangenheitspolitik in Zentraleuropa.