Welche Sicherheitspolitik im Umgang mit autokratischen Staaten?

Zivilgesellschaft als sicherheitspolitischer Akteur: Kongolesische Frauen nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens 2008 in Goma. Picture: UN Photo/Marie Frechon.

Die Ausgestaltung von Beziehungen Europas mit autokratischen Staaten ist in der Sicherheitspolitik besonders schwierig. Dennoch gibt es in unterschiedlichen Phasen eine Palette an Maßnahmen, um diese Beziehungen konstruktiv zu gestalten.

Entwicklungen in Europa

Vor dem Hintergrund des derzeitigen europäischen Transformationsprozesses, der von einer werte- immer mehr zu einer interessensbasierten Politik führt, wird es immer drängender, sich kritisch mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik auseinanderzusetzen. Deutlich wird das auch durch die EU Globalstrategie (EUGS) aus 2016, deren Fokus deutlich Richtung Sicherheit und Resilienz schwenkt. Die EUGS definiert Interessen klarer als zuvor und ruft zudem zu deren Durchsetzung auf. Viel Platz wurde in der EUGS der militärischen Sicherheit und Verteidigung eingeräumt.

Sicherheitspolitik durchdringt in Europa in diesem Sog immer mehr politische Bereiche. Der Umgang mit autokratischen Staaten wurde teilweise sogar in existentieller Hinsicht diskutiert. Es ist also gerade die internationale Gemengelage der letzten Jahre, die es für Europa in dieser Form dringlich zu machen scheint, von „principled pragmatism“, also einem viel stärker realistischen Zugang zu internationalen Herausforderungen, zu sprechen.

Einige ausgewählte Optionen, die sich daraus für die sicherheitspolitische Programmatik ergeben, werden in diesem Beitrag angerissen.

Strategische Optionen und Strategien …

… die sich aus einem interessengeleiteten Schwenk in Europa ableiten lassen, ziehen immer stärker ein Verschwimmen der Grenzen zwischen klassischen Politikfeldern nach sich. Gefordert wird deshalb oft ein vernetzter Einsatz von Instrumenten verschiedener Politikfelder. Dabei gibt es einige essentielle Aspekte zu beachten, um nicht eine riskante Sicherheitslogik zu etablieren.

  • Internationales sicherheitspolitisches Handeln braucht ein durchdachtes, klar abgegrenztes Fundament. Ohne vorausschauende Policy-Gestaltung als Ausfluss solider politischer Forschung, Konfliktanalyse und eines weitreichenden Szenariomonitorings, werden sicherheitspolitische Instrumente und Maßnahmen weiterhin ins Leere greifen. Dadurch werden sie entgegen ihrer eigentlichen Ausrichtung – im schlimmsten Fall – langfristig Instabilität erzeugen.
  • Für internationales Engagement ist es zudem unverzichtbar, die Bewerbung der Demokratie weiterhin außenpolitischen zu „leben“ und priorisieren, um sie nicht auf Dauer anderen „Sachzwängen“ unterzuordnen. Sachzwänge werden oft von wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten dominiert (z.B. in der Rüstungspolitik). In dieser Hinsicht ist eine kritische Evaluierung problematischer gegenseitiger Abhängigkeiten unerlässlich für eine verantwortungsvolle sicherheitspolitische Programmatik, die nicht in Doppelmoral mündet.

… in präventiver Hinsicht

Autokratien sind nur vermeintlich stabil. Unter dem Deckmantel realpolitischer Eigeninteressen wie „Stabilität“ und „Sicherheit“ autoritäre Systeme zu „tolerieren“, kann sich mittel- bis langfristig als kontraproduktiv erweisen.

  • In einer Zeit globaler Machtverschiebungen braucht es „eine neue und umfassende Kultur der Prävention“, die neben der Sicherheitspolitik verstärkt andere Einflüsse – wie etwa der Friedens- und Konfliktforschung – miteinschließt. Die Maßnahmen und Instrumente der „Zivilen Friedensförderung“ der Schweiz oder jene der „Zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ Deutschlands setzen in dieser Hinsicht Maßstäbe. Auch Initiativen skandinavischer Länder sowie Ambitionen Österreichs, einen Expertenpool für internationales Krisen- und Konfliktmanagement aufzubauen, gehen ansatzweise in diese Richtung.
  • In letzter Konsequenz müssen die Erfahrungen und Lehren der letzten Dekade zu einer Diversifizierung des Verständnisses von Sicherheitspolitik selbst führen. Dabei muss weder die Rolle des Militärs noch die der Exekutive im Vordergrund stehen: Europäische Staaten können ihr Engagement in autokratischen Staaten durch den Einsatz von zivilen Fachkräften maßgeblich und sinnvoll diversifizieren. Dabei wären zahlreiche Instrumente viel zugänglicher von ZivilistInnen als von SoldatInnen bedienbar: etwa Mediation, Fazilationsteams in Friedensverhandlungen, Fachkräfte für Sicherheitssektorreform, Transitional Justice, Disarmament, Demobilization & Reintegration oder Experten im Kampf gegen Gender Based Violence sowie die Förderung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten.
  • Wie der kasachische OSZE Vorsitz während der Kirgisistan-Krise 2010 zeigte, kann die Einbeziehung eines regionalen Akteurs wesentlich zur Beruhigung der Lage beitragen. Die OSZE bietet durch ihren regionalen Charakter eine Ergänzung zu globalen Ordnungsstrukturen (wie z.B. der UN) – auch aufgrund der vielfach ähnlichen Herausforderungen durch die geographische Nähe der Akteure.
  • Außerhalb von Organisationen wie der OSZE, kann auch die Einbeziehung von schwierigen Partnern (etwa Autokratien, schwierige Regionalmächte oder subnationale Gruppen) in GSVP-Missionen und -Operationen für die EU eine Möglichkeit der nachhaltigen Kooperation darstellen. Solche Optionen müssen von Europa langfristig genutzt werden, um ihre Partner zielführend an europäische Standards heranzuführen, aber auch um krisensichere Kanäle und Strukturen auf operativer Ebene aufzubauen.

… in Transformationsphasen

In Transformationsphasen muss das Konzept der humanitären Interventionen sowie dessen Derivate überdacht werden. In internationalen Foren sind dafür neue Handlungsrahmen für Nachfolgekonzepte zu definieren. Folgende Überlegungen können als Orientierung dienen:

  • Das klassische, in der Vergangenheit oft auf Eingriffe in (autokratische) Staaten folgende „state-building“ muss sich zu einem „state capacity building“ entwickeln. So sollten sich daran beteiligte Akteure nicht nur dem Aufbau demokratischer Strukturen widmen, sondern sich ebenfalls mit deren Funktionen auseinandersetzen und daher lokale Akteure stärker einbeziehen.
  • Der Versuch von internationalen Akteuren, Reformfortschritte im Sicherheitssektor an Konditionen zu binden, hat sich als nicht sehr praktikabel erwiesen. Vielmehr sollte im Verbund mit mehreren Akteuren mit einem „gestaffelten Anreizkonzept“ gearbeitet werden, das die Erreichung verschiedener (Zwischen-) Ziele belohnt.

… im Krisenfall

Oft steht im Krisenfall die sicherheitspolitische Entscheidung an, entweder Dialog zu suchen oder Sanktionen anzuwenden. Klassische, in der Außen- und Wirtschaftspolitik eingesetzte Sanktionen stellen für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein schwierig zu handhabendes Instrumentarium dar. Einerseits kann die Sanktionspolitik nur schwer von Maßnahmen der Sicherheitspolitik begleitet werden, andererseits muss ein sicherheitspolitischer Werkzeugkasten oft die aus Scherben von Sanktionspolitik erwachsenen Effekte eindämmen. In seltenen Extremfällen kann dies sogar militärisches Eingreifen erfordern. Dabei stellen kurzsichtige „regime-changes“ aber in jedem Fall eine klare Nicht-Option dar.

  • Eine vollkommene Abschottung gegenüber autokratischen Staaten stellt im Krisenfall ebenfalls eine klare Nicht-Option dar. Auch die Demokratieforschung zeigt, dass vielmehr die Aufrechterhaltung des diplomatischen Kontakts priorisiert werden sollte. Diese kann durch die Fortführung bilateraler militärischer Beziehungen (etwa durch Militärdiplomatie als ein Gesprächskanal) erreicht werden und somit ein Mindestmaß an Kooperation und Kommunikation wahren.
  • Trotz zahlreicher Negativbeispiele bietet es sich an, durch die Lehren der fehlgeleiteten Interventionen vergangener Jahre (z.B. Libyen 2011), einzelne Instrumentarien der Responsibility to Protect (R2P) als sicherheitspolitische Optionen neu zu denken und Regeln für Interventionen (z.B. Beachtung des grundsätzlichen Nichteinmischungsgebots) zu präzisieren.

Schlussfolgerungen

Der sicherheitspolitische Umgang mit autokratischen Staaten birgt viele Herausforderungen und Risiken. Gleichzeitig aber eröffnet er Wege der Kooperation und Kommunikation mit Ländern, die sich einer konstruktiven Zusammenarbeit aufgrund ihrer inneren Verfasstheit in anderen Bereichen verschließen.

Sicherheitspolitische Kooperation mit Autokratien sollte vor diesem Hintergrund jedoch immer demokratische Ideale hochhalten. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und -sicherheit, Dialog, Inklusion, Minderheitenschutz, Pluralität, Meinungsfreiheit, Transparenz und anderen demokratiepolitischen Zielen mag zwar keine traditionelle Aufgabe von Sicherheitspolitik sein, sollte aber dezidiert Teil dieser sein. Einen zentralen Stellenwert sollte dabei die Involvierung von Zivilgesellschaft und ihrer Belange bekommen. Nichtregierungsorganisationen können dabei „strategisch mithelfen“ und als Brückenbauer agieren.

Das Hochhalten von demokratischen Werten oder der „Dialog mit Reformkräften“ kann aber im Umgang mit autoritären Staaten durchaus als eine Bedrohung aufgefasst werden und eben zur Schließung von Gesprächskanälen führen. Nicht über innere Verfasstheit zu diskutieren, sondern sicherheitspolitischen Dialog zu führen, kann daher in einigen Fällen sinnvoll sein. Das Offenhalten von Gesprächskanälen als Basis eines differenzierten Ansatzes von Policy-Optionen und außenpolitischen Instrumenten wahrt ein Mindestmaß an Kooperation und Kommunikation.

DER AUTOR

Lukas Wank ist Leiter von „Shabka“ und war zuvor in verschiedenen Funktionen für das österreichische Bundesheer und Verteidigungsministerium im In- und Ausland tätig, darunter in der Konfliktanalyse, in der politischen Beratung und der Policy-Erstellung. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen regional in der MENA-Region und am Westbalkan und inhaltlich in der Friedens- und Konfliktforschung und Sicherheitspolitik.