Integration: Sind Normen und Werte des österreichischen Rechtsstaats (nicht) verhandelbar?

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Das neue Integrationsgesetz (IntG) wirft die Frage auf, inwieweit der Staat die Übernahme von Werten zwecks Integration verlangen darf.

Das am 8. Juni 2017 erlassene Integrationsgesetz (IntG) definiert in § 2 Abs 1 IntG Integration als „ein[en] gesamtgesellschaftliche[n] Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller in Österreich lebenden Menschen abhängt und auf persönlicher Interaktion beruht.“ Damit wird gemäß § 1 Abs 1 leg cit zunächst das Ziel verfolgt, die rasche „Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen in die österreichische Gesellschaft“ sicherzustellen. Dies soll durch „das systematische Anbieten von Integrationsmaßnahmen (Integrationsförderung)“ einer- und „die Verpflichtung, aktiv am Integrationsprozess mitzuwirken (Integrationspflicht)“ andererseits erfolgen. All das gem § 1 Abs 2 leg cit unter Wahrung des liberalen und demokratischen Staatswesens sowie der identitätsbildenden Prägung Österreichs: „Österreichs liberales und demokratisches Staatswesen beruht auf Werten und Prinzipien, die nicht zur Disposition stehen.“ Der unbedingte Charakter dieser Aussage mag indes verwundern. Denn ist es nicht Funktionsbedingung der Demokratie, dass Normen, Prinzipien und Werte sehr wohl zur (demokratischen) Disposition stehen? Folgend wird der Frage nachgegangen, inwieweit der Staat die Übernahme von Werten zwecks Integration verlangen darf.

Integration heißt ganz allgemein die Verbindung einzelner Teile zu einem größeren Ganzen. Fragt man nach der Integration einer Gesellschaft, geht es dabei um den gesellschaftlichen Kohäsionsfaktor. Also um die kontroverse Frage: Was hält eine Gesellschaft zusammen? Die einen sehen den gesellschaftlichen Kohäsionsfaktor in gemeinsamen Charakteristiken der Individuen, wie ein gemeinsames Schicksal und eine kollektive Identität. Diese Position geht somit von einem homogenen Staatsvolk aus, als Voraussetzung für eine funktionsfähige Demokratie. Eine solche Ansicht erntet Kritik angesichts der Tatsache, dass in modernen Gesellschaften Individuen unterschiedliche Interessen verfolgen und sich mit unterschiedlichen Werten identifizieren, wobei in liberalen Rechtsstaaten dieser faktische Pluralismus auch normativ über grundrechtliche Positionen abgesichert ist. Als Folge dieser Kritik kann man als einzigen Homogenitätsfaktor einer Gesellschaft jene Regeln betrachten, denen allen unterstellt sind: Als kleinster gemeinsamer Nenner von Integration kann somit das positive Recht herangezogen werden.

Eine Anlehnung an die soziologische Herangehensweise hilft uns die Integrationsfrage zu strukturieren: und zwar durch die Unterscheidung zwischen Sozial- und Systemintegration. Sozialintegration gibt Auskunft darüber, wann eine Person als integriert in die Gesellschaft zu betrachten ist, während Systemintegration besagt, wann eine Gesellschaft als integriert gilt. Wenn ein Staat Normen zur Integration von Personen erlässt, ist immer die (individuelle) Perspektive der Sozialintegration gemeint. Dennoch ist diese differenzierte Betrachtungsweise interessant: beide Perspektiven konvergieren im Moment der sozialen Interaktion unter den Individuen.

Betrachten wir die Gesellschaft als Gesamtsystem: es wurde nachgewiesen, dass eine Gesellschaft in erster Linie aufgrund der Interaktionen unter den Subsystemen funktioniert, wobei die Subsysteme Individuen oder Gruppen von Individuen sind. Je intensiver und häufiger die sozialen Interaktionen sind, desto mehr kann eine Gesellschaft als integriert beschrieben werden. Die Interaktion unter den Individuen ist somit gleichzeitig eine sehr nachhaltige Form der Sozialintegration. Denn sie unterstützt nicht nur die Integration des Einzelnen in die Gesellschaft: sie trägt auch maßgeblich zur gesamtgesellschaftlichen Kohäsion bei. Andere Kriterien, wie zB der Grad der Identifikation eines Individuums mit gemeinsamen Werten einer Gesellschaft, spielen auch eine Rolle bei der Sozialintegration. Trotzdem ist zu berücksichtigen, dass wenn ein solches Identifikationsmoment fehlt, die Integration der Gesamtgesellschaft nicht darunter leidet, solange die in Frage kommende Person sich rechtstreu verhält bzw auf desintegrative Praxis verzichtet.

Was sind aber die Möglichkeiten und Grenzen staatlichen Handelns hinsichtlich der Verhaltenslenkung von Individuen zwecks Integration durch Normen? Der Staat darf grundsätzlich nicht eine innere Identifikation mit Werten verlangen. Diese Grenze des staatlichen Integrationsanspruchs manifestiert sich im Verbot des staatlichen Assimilationszwangs (gemeint als der Zwang zur Aufgabe der eigenen kulturellen oder religiösen Identität) sowie im staatlichen Indoktrinierungsverbot. Wenn der Staat demnach nicht eine innere Identifikation mit Werten verlangen darf, ist es ihm dennoch nicht verwehrt, einschränkend zu wirken, sobald die inneren Werte des Individuums eine Ausprägung nach außen finden.

Obwohl festgehalten wurde, der gesellschaftliche Kohäsionsfaktor könne nicht allein auf eine kollektive Identität reduziert werden, so ist immerhin die Anerkennung demokratischer Werte oder verfassungsrechtlich garantierter Freiheiten relevant für die Ausgangsfrage. In Gesellschaften, die eine Heterogenität von Grundeinstellungen und Kulturen vorweisen, muss der Staat imstande sein, Rechte und Freiheiten der Individuen zu sichern. Das gilt auch, wenn der Staat mit gesellschaftlichen Strömungen konfrontiert ist, die sich gestützt auf garantierte Freiheiten organisieren, aber eigentlich selber ein Ziel verfolgen, das nicht mit garantierten Rechten und Freiheiten kompatibel ist. Angesprochen ist das sogenannte Problem des Grundrechtsmissbrauchs, verankert in Art 17 EMRK. Vordergründig ist diese Bestimmung darauf ausgelegt, totalitären oder extremistischen Strömungen das Einlasstor zur gesamtgesellschaftlichen politischen Plattform zu verschließen. Eine politische Bewegung darf hiernach einen Wechsel des politischen Systems nur unter folgenden zwei kumulativen Voraussetzungen anstreben und vollziehen: erstens müssen die zur Zielerreichung gebrauchten Mittel rechtmäßig und demokratisch sein und zweitens muss der angestrebte Systemwechsel selbst mit demokratischen Grundsätzen vereinbar bleiben. Damit wird ersichtlich, dass sowohl die Modalität als auch die Finalität der so erwünschten sozialen Interaktionen innerhalb des liberal-demokratischen Paradigmas fallen sollen, ansonsten ihnen im Einzelfall der Schutz abgesprochen werden kann.

Insoweit beruht Österreichs liberales und demokratisches Staatswesen auf Werten und Prinzipien, die nicht zur Disposition stehen: der Staat darf die Geltung bestimmter Werte als verbindlich erklären, solange damit eine Akzeptanz der grundlegenden staatlichen Ordnungsprinzipien gemeint ist. Eine Erstreckung des staatlichen Integrationsanspruchs auf die Übernahme von Werten manifestiert sich hier im Selbsterhaltungsinteresse einer liberal-demokratisch geordneten Gesellschaft, in der die Voraussetzungen ihres Bestandes als Wertefundament verbindlich gemacht werden.

Eine längere Fassung dieses Beitrages erscheint in: Hinghofer-Szalkay/Kalb/Marko, Islam, Recht und Diversität (Verlag Österreich).

Die Autorin

Myriam Becker ist Universitätsassistentin am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Graz und schreibt ihre Dissertation im Rahmen des Doktoratsstudiums „PhD Law and Politics“.