Fachkräftemangel – ein Vorschlag für zivile Friedensfachkräfte

Begleitung der Friedensgemeinde San José de Apartadó Kolumbien. Foto: Int. Versöhnungsbund.

Ein Vorschlag für zivile Friedensfachkräfte in Österreich als neues Außenpolitikinstrument

Nicht weit in die Geschichte muss zurückgeblickt werden, um den Werkzeugkasten des Militärs zur Bearbeitung von komplexen Konflikten als unzureichend und in manchen Kriegen und Konflikten auch als falsch zu erkennen. Afghanistan, Irak oder Libyen sind heute nach westlichen Militärinterventionen gescheiterte Staaten. Weniger einen moralischen Standpunkt nehmen wir ein, wenn wir uns für einen gerechten Frieden einsetzen. Es ist auch in unserem Interesse, wenn wir Beiträge für die Beseitigung der Ursachen von Flucht, Terror oder Hunger leisten können.

Zivilgesellschaftliche Aktivitäten gehören zu einem Wesensmerkmal einer demokratischen und lebhaften Gesamterscheinung von Außenpolitik. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind nur zwei Stichworte für die Erfolgsbilanz. Auch die Personalentsendungen aus Österreich im Rahmen unterschiedlicher Friedens- und Freiwilligendienste der letzten Dekaden bestätigen dies. Die Besonderheit von zivilen Friedensfachkräften gegenüber freiwilligen Friedens- oder Gedenkdiensten im Ausland liegt darin, dass sie professionell und gut ausgebildet über längere Zeit direkt an der Bearbeitung eines Konflikts mitwirken und nicht primär die eigene Lernerfahrung im Zentrum steht.

Internationale Situation

In verschiedenen europäischen Staaten kommen bereits zivile bzw. zivilgesellschaftliche Friedensfachkräfte zum Einsatz. Die skandinavischen Staaten können auf eine lange Tradition friedenspolitischer und ziviler Aktivitäten verweisen. Schweden und Finnland, neutrale bzw. blockfreie EU-Mitglieder, haben sich u.a. durch den Aufbau ziviler ExpertInnen-Pools und entsprechenden Trainingsmaßnahmen einen Namen gemacht. Staaten und NGOs arbeiten dabei zusammen. In der neutralen Schweiz ist eine eigene Abteilung im Außenministerium seit den 1990ern u.a. dafür zuständig, einen ExpertInnenpool für zivile Friedensförderung (jährlich etwa 200 Entsendungen) zu betreiben. In der Schweizer Friedensstiftung kooperieren Außenministerium und 46 NGOs, um Dialoge und Lernprozesse im Bereich Peacebuilding zu koordinieren sowie gemeinsame Friedensinitiativen zu entwickeln. In Italien läuft seit zwei Jahren eine Experimentierphase für ein Ziviles Friedenscorps, einer Mischform von Freiwilligendienst und Zivilem Friedensdienst, das vom Staat finanziert wird.

Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel EAPPI: Beobachterinnen bei einer Demonstration in Tulkarem. Foto: EAPPI.

Auch in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren eine Infrastruktur für zivile Konfliktbearbeitung aufgebaut worden, die u.a. das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (staatliche Entsendungen ziviler ExpertInnen), den Zivilen Friedensdienst (Entsendung von Friedensfachkräften als Gemeinschaftswerk von NGOs und Entwicklungsministerium), die Fördereinrichtung ZIVIK für zivilgesellschaftliche Initiativen, die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) und die Deutsche Stiftung Friedensforschung umfasst. Im Juni 2017 hat die Bundesregierung die neuen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ beschlossen, deren Umsetzung von einem interministeriellen Steuerungsgremium geleitet und u.a. von einem parlamentarischen Unterausschuss und einem eigenen Beirat evaluiert wird.

Das 1999 geschaffene Instrument des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) ist ein Programm für Gewaltprävention und Friedensförderung in Krisen- und Konfliktregionen. Darin unterstützen professionell ausgebildete Fachkräfte langfristig Menschen vor Ort in ihrem Einsatz für Dialog, Menschenrechte und Frieden. Neun deutsche Entwicklungs- und Friedensorganisationen – mit dem „Konsortium ZFD“ als gemeinsamer Plattform – entsenden derzeit rund 300 zivile Friedensfachkräfte in 44 Länder. Seit der Gründung des ZFD waren mehr als 1200 internationale Fachkräfte in 60 Ländern aktiv. Im Zivilen Friedensdienst arbeiten Zivilgesellschaft und Staat im Sinne eines „Gemeinschaftswerks“ zusammen und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 2017 mit einem Budget von 45 Millionen Euro gefördert und regelmäßig evaluiert. Inzwischen ist der ZFD als anerkanntes Instrument der Friedens- und Entwicklungspolitik fest in der deutschen Außenpolitik verankert.

Kooperationen

Zivile ExpertInnen und zivilgesellschaftliche Friedensdienste und -fachkräfte arbeiten in ihren Einsätzen in Konfliktgebieten nicht primär im Interesse ihrer nationalen Entsendestaaten oder -organisationen, sondern wollen lokale PartnerInnen in ihren Tätigkeiten beim Friedensaufbau unterstützen. Denn Gewalt kann nicht „von außen“ verhindert, Konflikte nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg transformiert und Frieden nicht ohne die lokale Bevölkerung aufgebaut werden.

Teilweise verfolgen internationale Organisationen ähnliche Ziele und Ansätze wie NGOs oder in den Konfliktfeldern aktive Staaten. Nachhaltige UN-Entwicklungsziele, das Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ oder die Konfliktpräventions- und Beobachtungseinsätze der OSZE, sind Beispiele dafür.

Einsatzbereiche

So vielfältig wie einzelne Konflikte in verschiedenen Regionen sich darstellen, so vielfältig sind auch die Ziele und möglichen Einsatzbereiche für zivile Fachkräfte und Friedensdienste. Unterschieden werden nach Christine Schweitzers Buch „Erfolgreich gewaltfrei“ folgende Ziele und Strategien ziviler Konfliktbearbeitung, denen hier beispielhaft konkrete Aktivitäten zugeordnet werden:

  1. Prävention: gewaltsamen Konflikten vorbeugen (z.B. durch vertrauens­bildende Maßnahmen, Dialogförderung, Frühwarnsysteme, Wahlbeobachtung)
  2. Peacemaking: politische Regelungen suchen (z.B. durch Schiedsgerichte, Verhandlungen, Mediation auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen)
  3. Peacekeeping: vor Gewalt und Verletzung von Menschenrechten schützen (z.B. durch zivile Beobachtungsmissionen von Waffenstillständen, internationale Präsenz und Schutzbegleitung, Beobachtung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, unbewaffneten Schutz von ZivilistInnen)
  4. Peacebuilding: Ursachen und Folgen von Gewalt bearbeiten. Christine Schweitzer benennt insgesamt zehn Hauptaufgaben, wie z.B. die Beseitigung von Schäden und die Rückkehr von Flüchtlingen (sozialer Wiederaufbau, begleitete Flüchtlingsrückkehr), die (psycho-)soziale Arbeit (z.B. Traumata bearbeiten, KindersoldatInnen reintegrieren), die Schaffung von Gerechtigkeit (Übergangsjustiz, Aufarbeitung der Vergangenheit, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen), die Förderung der Zivilgesellschaft (durch Bildung, Stärkung von Frauen in Friedensprozessen, Ausbildung für konfliktsensitiven Journalismus) oder die direkte Förderung von Friedensfähigkeit (Friedenserziehung, Abbau von Feindbildern, Versöhnungsarbeit).

Einschlägige (Berufs-)Erfahrungen sowie eine fundierte und angemessene Ausbildung in ziviler Konfliktbearbeitung sind dafür unerlässlich. Das Potenzial an zivilen ExpertInnen, die bereits Erfahrungen mit Friedensarbeit in verschiedenen Regionen und Themenbereichen in interkulturellen Kontexten erworben haben, ist in Österreich vorhanden – genauso wie die Expertise von Trainingseinrichtungen und Organisationen, die Fachkräfte für Einsätze in Krisengebieten ausbilden.

Was tun?

An Bekenntnissen der letzten Bundesregierungen zur zivilen Friedensförderung mangelt es nicht. Regierungsprogramme, Sicherheitsstrategien sowie offizielle Berichte und Konzepte unterschiedlichster staatlicher Stellen betonen den Beitrag und die Wichtigkeit ziviler und zivilgesellschaftlicher außenpolitischer Tätigkeiten. Zwischen dem hoffenden Wunsch und der Realität klafft allerdings eine große Lücke.

Für die kommende 26. parlamentarische Legislaturperiode schlagen wir vor, in den ersten drei Jahren eine unabhängige wissenschaftliche Machbarkeitsstudie für einen zivilen, nichtstaatlichen Friedensdienst für Österreich zu erstellen, auf die dann eine zweijährige Pilotphase folgen soll. Internationale wie nationale Erfahrungen, best practice-Modelle, Aufgabenfelder, Ausbildungsmöglichkeiten und Kooperationsmodalitäten mit staatlichen Stellen sollen erarbeitet werden. Die Studie soll auch Finanzierungsmodelle – beispielsweise eine staatlich eingerichtete Stiftung bzw. einen Fonds für Friedensforschung und Friedenspolitik – darstellen. Zivile Fachkräfte können dabei je nach Tätigkeitsfeld unterschiedliche Ausbildungen und Erfahrungen mitbringen. Zu verfolgen ist dabei ein Gesamtansatz, der die Zivilgesellschaft, wissenschaftliche Kapazitäten, Medien und weitere relevante AkteurInnen integriert. Zielsetzung am Ende der 26. parlamentarischen Legislaturperiode ist, mit einer mit den wesentlichen Akteuren abgestimmten und erprobten Konzeption einen staatlich finanzierten und politisch unabhängigen Zivilen Friedensdienst dauerhaft einzurichten.

Wesentlich kurzfristiger könnten in der nächsten Regierungsperiode bereits früh die entsprechenden und notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Entsendung ziviler ExpertInnen durch staatliche und nichtstaatliche Stellen im Rahmen eines Auslandseinsatzkonzeptes beschlossen werden. Die neue Bundesregierung sollte sich in ihrer Regierungserklärung zu diesen Vorhaben, inklusive der budgetären Vorkehrungen, selbst verpflichten. Der Bundespräsident könnte für die Aufbauphase die Schirmherrschaft dieses neuen Außenpolitikinstruments übernehmen.

ÜBER DIE AUTOREN:

Pete Hämmerle, 1959, Co-Geschäftsführer des Internationalen Versöhnungsbundes, österr. Zweig, seit langem engagiert in den Österreichischen Friedensdiensten und anderen gewaltfreien Friedensinterventionen, www.versoehnungsbund.at

Thomas Roithner, 1971, Friedensforscher und Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Un.iversität Wien, www.thomasroithner.at