Virtuelle Agora und digitale Zivilcourage

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Angefeuert durch aktuelle Ereignisse wie die Fluchtbewegungen seit 2015, ist das Phänomen Hass im Netz zu einer großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung geworden. AkteurInnen auf verschiedenen Ebenen beschäftigen sich mit möglichen Maßnahmen, um antidemokratischen Entwicklungen entgegenzutreten.

Maßnahmen auf juristischer und politischer Ebene

Durch die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Österreich wurden einige Verbesserungen erreicht. Der Paragraph gegen Verhetzung (Paragraph 283, StGB) wurde adaptiert, und ein neuer Paragraph gegen Cybermobbing (Paragraph 107c, StGB, seit 1.1.2016 in Kraft) geschaffen. 2016 wurde von der österreichischen Regierung zudem eine breit angelegte Initiative gegen Gewalt im Netz beschlossen, in deren Fokus Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen stehen. 2017 sollen eine zentrale Melde- und Beratungsstelle für Betroffene von Hass im Netz sowie fünf zusätzliche Sonderstaatsanwaltschaften eingerichtet werden.

Stärkung von Medienbildung und Politischer Bildung

Gleichzeitig wird immer sichtbarer, dass juristische Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um die genannten Probleme effizient zu bekämpfen. Die Stärkung von Medienbildung und Politischer Bildung in der formalen und non-formalen Bildung ist unerlässlich, um BürgerInnen von frühem Alter an für die Chancen und Gefahren, die mit der Nutzung von Onlinediensten einhergehen, zu sensibilisieren. Hasspostings und Fake News können nicht komplett unterbunden werden, daher sollten UserInnen in der Lage sein, Unrecht beziehungsweise Falschmeldungen zu erkennen und wissen, wie man sich dagegen wehren kann.

Die Rolle der Zivilgesellschaft

Neben Maßnahmen im Bildungsbereich sind es zudem zivilgesellschaftliche Initiativen, die eine wesentliche Rolle spielen, wenn es um die Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft für das Thema Hass im Netz geht. Beispiele sind der Verein #aufstehn, der mit Kampagnen und Aktionen wie #solidaritystorm auf das Thema aufmerksam macht oder der Verein Mimikama, der Falschmeldungen aufdeckt. Mit der Plattform CounterACT! stellt der Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit Informationen, Tools und Handlungsanleitungen zur effektiven Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet bereit. Der Verein, der unter anderem auch Hasspostings dokumentiert, stellte fest, dass Online Hass- und Hetzbotschaften 2016 einen neuen Spitzenwert erreichten: 31 Prozent der 1.107 gemeldeten rassistischen Vorfälle betrafen den Onlinebereich.

Fake News als Gefahr für den demokratischen Diskurs

Hasspostings finden sich oftmals in Reaktion auf sogenannte Fake News wieder, die sich rasant verbreiten und bereits vorhandene Vorurteile verstärken können. Die Verbreitung von Falschmeldungen spielte auch im US-Wahlkampf eine große Rolle: Ein US-amerikanisches Forscherteam, das über 1,25 Millionen Artikel, die zwischen dem 1. April 2015 und dem 8. November 2016 publiziert wurden, analysierte, kommt zum Schluss, dass sich ein rechtes Mediennetzwerk, welches sich rund um das Portal Breitbart formierte, zu einem isolierten Mediensystem entwickelte. Dieses nutzte die sozialen Medien, um stark parteiische Artikel zu verbreiten, was wiederum Auswirkungen auf die gesamte mediale Agenda hatte. Es seien jedoch nicht Fake News im Sinne völlig erfundener Artikel – vielmehr sei es Desinformation: Informationen, die vielleicht teilweise korrekt sind, wurden zielgerichtet falsch wiedergegeben.

Herausforderungen für klassische Medien

Klassische Medien sehen sich demgegenüber immer häufiger mit dem Vorwurf der „Zensur“ oder „Lügenpresse“ konfrontiert. Die Journalistin Ingrid Brodnig hält diesbezüglich fest, dass es wichtig ist, dass sich der Medienjournalismus verteidigt, indem er aufklärt, dass Medien immer selektieren und Nachrichten gewichten, um eine ausgewogene Balance in der Medienberichterstattung zu erhalten.

Das Demokratiezentrum Wien hat sich mit dem Spannungsfeld Meinungsfreiheit – Hass im Netz, digitaler Zivilcourage sowie Möglichkeiten und Grenzen sozialer Medien im politischen Diskurs auseinander gesetzt und die Ergebnisse dieser Recherche in einem Working Paper zusammengetragen, das im Frühling 2017 erscheint.

Empfehlungen

  • Maßnahmen auf politischer und juristischer Ebene sind notwendig, jedoch nicht allein zielführend bei der Bekämpfung von Hass im Netz.
  • Die Stärkung von Medienbildung und Politischer Bildung ist ein zentrales Element bei der Förderung von digitaler Zivilcourage.
  • AkteurInnen der Zivilgesellschaft kommt bei der Förderung eines respektvollen Miteinanders im Netz eine wichtige Rolle zu, sie müssen dementsprechend eingebunden werden.
  • Fake News stellen eine besondere Gefahr für den demokratischen Diskurs dar und erfordern Sensibilisierung von frühem Alter an.
  • Klassische Medien können durch Transparenz und Aufklärung gegen Diffamierungen und Vertrauensverlust vorgehen.
Die Autorinnen

Margot Kapfer: Diplomierte Trainerin für Erwachsenenbildung. Konzeption und Durchführung von Trainings und Fortbildungen zu Diversität, Antidiskriminierung, Zivilcourage und Cyber Hate/Digitale Zivilcourage für ZARA-Training. Derzeit Studierende des Universitätslehrgangs “Global Citizenship Education” an der Universität Klagenfurt.

Johanna Urban, MA: Politologin und Mitarbeiterin am Demokratiezentrum Wien. Durchführung von Trainings und Fortbildungen zu Antidiskriminierung, Cyber Hate und Zivilcourage für ZARA-Training. Guide im Rahmen des Projektes „denk mal wien“ des Mauthausen Komitee Österreich. Schwerpunkte: Politische Bildung, Europa, Erinnerungspolitik, Menschen- und Grundrechte.